BERLINER MORGENPOST: Der Bund kauft Kompetenzen / Kommentar von Karsten Kammholz
ID: 1683620
klingen zu schön, um wahr zu sein. Wie diese beiden: "Wir werden
ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Schülerinnen und
Schüler im Grundschulalter ermöglichen. Wir werden deshalb einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im
Grundschulalter schaffen." Die Bundesregierung gibt ein Versprechen
ab, ohne die Konsequenzen zu bedenken. Der Aufschrei der Kommunen ist
nur folgerichtig, denn vor allem Städte und Gemeinden werden umsetzen
müssen, was sich die Koalitionäre in Berlin ausgedacht haben. Können
sie es? Stand jetzt: niemals. Das Vorhaben ist nur ein weiteres
Beispiel einer Bundespolitik, die mit Geld Kompetenzen kauft. Auch
der Digitalpakt ist mit dem Plan einer Grundgesetzänderung ein
Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder.
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Datum: 29.12.2018 - 19:30 Uhr
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Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ sofort frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben Berlin - Die meisten Berlinerinnen und Berliner wollen dieses Jahr Geschenke unter den
"Berliner Morgenpost": Mehrheit der Berliner will nicht mehr Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben ...
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