Rheinische Post: Kanzler Kurz will Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in Ostukraine knüpfen
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einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen an Fortschritte in
der Ostukraine knüpfen und so Bewegung in den festgefahrenen
Friedensprozess zu bringen. "Ich habe mich als Außenminister schon
dafür eingesetzt, so wie vom damaligen Außenminister Frank-Walter
Steinmeier vorgeschlagen, den schrittweisen Abbau von Sanktionen
konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen", sagte Kurz der
Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag). Ein erster Schritt könnte
ein "echter Waffenstillstand in der Ostukraine" sein, sagte der
Regierungschef. "Es gab viel zu wenig Bewegung in den vergangenen
Monaten." Auch die ukrainische Regierung sei nun in der Pflicht,
ihren ernsthaften Willen an einem Friedensprozess zu belegen. "Auch
Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritte haben."
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Datum: 30.12.2018 - 15:38 Uhr
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