Rheinische Post: Städtetag fordert Bundes-Hilfen gegen kommunale Schuldenkrise
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Unterstützung der Kommunen bei ihrer Schuldenkrise auf. Nach Angaben
des Städtetages lagen die Gesamtschulden der Kernhaushalte der
deutschen Kommunen zuletzt bei rund 130 Milliarden Euro.
Städtetagspräsident Markus Lewe sagte der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag): "Den Kommunen wurden über viele Jahre hinweg
immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Kosten dafür auszugleichen."
Als Beispiel nannte Lewe die Unterkunftskosten für sozial Bedürftige,
die sich Bund und Kommunen derzeit etwa zur Hälfte teilen. Lewe sagte
der Redaktion: "Die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund
wäre ein guter Schritt. Alternativen sind denkbar, wie etwa die
Einführung eines Altschuldenfonds oder einer ähnlichen Lösung, um die
besonders betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig zu machen."
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Datum: 03.01.2019 - 00:00 Uhr
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