neues deutschland: LINKE-Politiker Liebich kritisiert russisches Vorgehen auf der Krim
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russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert. "Wir LINKE
kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands
als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso wie die Herauslösung des
Kosovo aus Serbien", schreibt der Außenpolitikexperte der
Linksfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung
"neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Der Antrag des russischen
Präsidenten beim Föderationsrat, Soldaten in die Ukraine zu
entsenden, weil es eine Bedrohung für dort lebende Russen gäbe, sei
ein Verstoß gegen das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot der
Gewaltandrohung. Die Linkspartei mache keine Geopolitik aus Sicht
Russlands, sondern linke Friedenspolitik, so Liebich weiter. "Sind
wir auf einem Auge blind, schaden wir unserer Glaubwürdigkeit und
schwächen uns auch dann, wenn wir ungerechtfertigten Angriffen
gegenüber Russland entgegentreten." Wenn seine Partei die
Bundesregierung dafür kritisiere, dass sie mit zweierlei Maß messe,
dann dürfen sie das nicht selbst tun.
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Datum: 10.01.2019 - 06:30 Uhr
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