neues deutschland: Neuanfang ist fraglich - Kommentar zur Bekanntgabe des vorläufigen Siegers der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo, Felix Tshisekedi
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Kongo vorbei: Emmanuel Ramazani Shadary, der Kandidat des seit 2001
in Kongo herrschenden Präsidenten Joseph Kabila, hat die
Präsidentschaftswahl definitiv nicht gewonnen. Damit ist der Plan A
von Kabila - »Weiter so unter anderem Namen« - gescheitert.
Ob Joseph Kabilas Plan B aufgeht, über einen Deal mit dem von der
Wahlkommission zum vorläufigen Wahlsieger erklärten Félix Tshisekedi
seine eigenen Pfründe auch in der Nach-Kabila-Ära zu sichern, ist
eine zentrale Frage für den Fortgang der Entwicklung in der DR Kongo.
Dass es zwischen den Parteien Kabilas und Tshisekedis kurz vor der
Ergebnisbekanntgabe ein Treffen gab, wird nicht dementiert, über den
Inhalt selbstverständlich Stillschweigen gewahrt.
Den Plan B durchkreuzen kann immer noch Martin Fayulu, der von
»einem wahren Wahlputsch« sprach. Das allein wird ihm nicht helfen,
aber dass die einflussreiche katholische Kirche unter Berufung auf
ihre 40 000 freiwilligen Wahlbeobachter Fayulu indirekt zum
Sieger erklärt hat, fällt durchaus ins Gewicht.
Dass das Gesamtwahlergebnis ad hoc und nicht Teilergebnisse
sukzessive veröffentlicht wurden, trägt zur Glaubwürdigkeit nicht
bei. Nur wenn eine unabhängige, neue Auszählung das Ergebnis
bestätigt, können diese Wahlen einen Neuanfang einleiten. Sonst ist
die Saat für neue gewalttätige Konflikte ausgebracht.
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Datum: 10.01.2019 - 18:20 Uhr
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