F.A.Z. - Merkel sieht Euro in "schwieriger Situation"
ID: 168662
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BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht wegen der
Verschuldung Griechenlands den den Euro erstmals seit Bestehen in einer Krise.
Die werde er aber bestehen, sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter
Allegemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sie bezeichnete Spekulationen gegen
hochverschuldete Staaten der Euro-Zone "gefährlich". Für die künftige
Erweiterung der Euro-Zone forderte die Kanzlerin "mehr Transparenz und
Konsequenz".
WORTLAUT aus dem FAZ-Gespräch:
FRAGE: Die Währungsunion steckt im Fall Griechenland in der Klemme. Der
Maastrichtvertrag verbietet das "Raushauen" eines EU-Staates, der überschuldet
ist. Andererseits gibt es das Solidaritätsgebot. Ist die EU für solche Fälle
gerüstet?
ANTWORT: Der Euro ist jetzt zum ersten Mal seit seiner Einführung in einer
schwierigen Situation, die er aber bestehen wird. Zunächst ist festzuhalten,
dass sich der Euro in der Finanzkrise bewährt hat und der EU große Turbulenzen
erspart geblieben sind. Die internationale Wirtschaftskrise hat aber auch zu
einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Nun wird zum Teil gegen
Länder spekuliert, in denen diese Entwicklung auf eine ungünstige Ausgangslage
und ungelöste Strukturprobleme traf. Das ist gefährlich. Allerdings müssen
Lösungsansätze an den Ursachen ansetzen, und zwar der Nachhaltigkeit der
Staatshaushalte der betroffenen Länder. Ich bin der Meinung, dass eine wirkliche
Vertrauensbildung auf den Finanzmärkten in den Euro nur dann gelingen kann, wenn
in Griechenland wie in weiteren Ländern, in denen auch sehr hohe Defizite
bestehen, das Problem bei der Wurzel gepackt wird. Ich bin deshalb sehr dankbar,
dass der griechische Ministerpräsident, anders als das früher der Fall war,
jetzt die Dinge offen gelegt hat und die hohe Bereitschaft seines Landes zur
Konsolidierung der Finanzen und Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
bekundet. Die Glaubwürdigkeit auf den Märkten hängt davon ab, dass die für
dieses Jahr geplante Haushaltskonsolidierung von vier Prozent des
Bruttoinlandsprodukts tatsächlich erreicht wird. Ich bin sehr zufrieden, dass
die griechische Regierung bereit ist, zusammen mit der EU-Kommission, der
Europäischen Zentralbank und mit den Experten des IWF die Situation zu bewerten
und gegebenenfalls auch zusätzliche Maßnahmen umzusetzen.
FRAGE: Ist die Wurzel des Problems nicht, dass wir zwar eine gemeinsame Währung
haben, aber national unterschiedliche Wirtschaftspolitiken, von Fälschungen und
Tricksereien einmal abgesehen?
ANTWORT: Die Klammer für die nationalen Wirtschaftspraktiken ist der
Stabilitäts- und Wachstumspakt, da dem Euro keine politische Union zugrunde
liegt. Die gemeinsame Währung wurde eingeführt mit der Verpflichtung, dass die
Länder sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Mit dem Pakt haben wir
ein vertragliches Instrument, das eine Koordinierung der Haushaltspolitik für
die Stabilität des Euros sichert. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von
allen 27 Mitgliedstaaten, nicht nur den Euro-Staaten, unterzeichnet worden und
muss von ihnen eingehalten werden. Die gerade für Deutschland in der Tradition
der harten D-Mark entscheidende Zielsetzung der Stabilität des Euro werde ich
mit allem Nachdruck verfolgen. Falsch wäre im ürbrigen, eine koordinierte
Wirtschaftspolitik nur für die Euro-Gruppe zu machen, während die anderen tun
und lassen könnten, was sie wollen, denn wir sind natürlich auch über den Handel
eng mit unseren Nachbarn verflochten.
FRAGE: Was bedeutet das alles für die Erweiterung der Euro-Zone?
ANTWORT: Man wird in Zukunft noch genauer hinschauen müssen, welches Land den
Euro bekommen darf. Wir brauchen mehr Transparenz und Konsequenz, damit ein
Unterlaufen der Kriterien unmöglich wird.
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Datum: 24.02.2010 - 20:25 Uhr
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