F.A.Z. - Merkel fordert mehr Transparenz im Gesundheitssystem
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BERLIN, 24. Februar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält keine
Kostensteigerung im Gesundheitssystem für notwendig, um das Ziel erreichen, die
Arbeitskosten von den Gesundheitskosten zu entkoppeln und den Solidarausgleich
neu zu gestalten.
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die
Bundeskanzlerin: "Unser Ziel ist, dass wir eine bessere Entkopplung der
Arbeitskosten von den Gesundheitskosten und ein weiterhin solidarisches System
wollen, verbunden mit einem neu zu definierenden Solidarausgleich. Unter dem
Strich kostet das nicht unbedingt mehr Geld als heute im System vorhanden ist."
Die steigenden Beiträge einiger Krankenkassen zeigten, dass das System insgesamt
transparenter werden müsse, sagte Frau Merkel der FAZ. Der Versicherte müsse
besser sehen können, was seine Kasse wofür ausgebe.
Auszug aus dem FAZ-Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Wortlaut:
FRAGE: Wie ist eine Gesundheitsreform mit der FDP möglich, die den
Gesundheitsfonds der großen Koalition abschaffen will? Die FDP fordert ja Ihre
alte Gesundheitsprämie, doch man hat den Eindruck, dass Sie davon abrücken.
ANTWORT: Die Koalition ist sich einig, dass wir die Krankenkassenbeiträge von
den Lohnkosten stärker entkoppeln wollen, denn in unserer alternden Gesellschaft
würden wir sonst die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze aufs Spiel setzen.
Das Ziel ist weiterhin Spitzenmedizin für jedermann. Der Gesundheitsfonds ist
Ausgangspunkt für die Arbeit an der notwendigen Weiterentwicklung, für die wir
jetzt als ersten Schritt eine Regierungskommission eingesetzt haben.
FRAGE: Doch die Beiträge an die Kassen steigen.
ANTWORT: Man sieht an dem Wettbewerbselement der Zusatzbeiträge, die von einigen
Krankenkassen verlangt, von der Mehrheit der Kassen aber nicht, wie notwendig
und sinnvoll es ist, mehr Transparenz in das System zu bringen. Die
Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Krankenkassen muss für den Versicherten
besser sichtbar werden. So können die Versicherten besser entscheiden, bei
welcher Krankenkasse sie versichert sein wollen.
FRAGE: Es wird so oder so mit mehr Kosten in Milliardenhöhe zu rechnen sein,
allein wegen des Sozialausgleichs. Oder sehen Sie das anders?
ANTWORT: Das Gesundheitssystem ist seit jeher ein solidarisches System. Es hat
einen Solidarausgleich, der über Beiträge läuft, die an die Löhne gekoppelt
sind. Er findet schon heute automatisch in dem System statt. Wenn der
Solidarausgleich konzeptionell getrennt wird von den reinen Gesundheitskosten,
kann der Versicherte stärker sehen, welche Leistungskraft die jeweilige Kasse
hat.
FRAGE: Was heißt das konkret?
ANTWORT: Ich kann das Ergebnis der Regierungskommission nicht vorwegnehmen.
Unser Ziel ist, dass wir eine bessere Entkopplung der Arbeitskosten von den
Gesundheitskosten und ein weiterhin solidarisches System wollen, verbunden mit
einem neu zu definierenden Solidarausgleich. Unter dem Strich kostet das nicht
unbedingt mehr Geld als heute im System vorhanden ist.
FRAGE: Dann ist also auch noch Geld für Steuersenkungen da?
ANTWORT: Die Frage der Entlastung, insbesondere in den mittleren und kleinen
Einkommen - Stichwort Mittelstandsbauch - steht selbstverständlich auf der
Tagesordnung, ebenso wie das Einhalten der Schuldenbremse. Insgesamt wird es
darauf ankommen, die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
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Datum: 25.02.2010 - 05:00 Uhr
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