Taiwan lehnt „Ein Land, zwei Systeme“ ab
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Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen.
Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 2. Januar 2019 habe zwei grundlegende Kerninteressen Taiwans tangiert. Erstens, die Gleichsetzung des Konsens von 1992 mit der „Ein-China“- und „Ein Land, zwei Systeme“-Politik und die Aussage, Letztere in Taiwan errichten zu wollen sowie zweitens die Untergrabung der demokratischen Mechanismen sowie der demokratisch gewählten Regierung Taiwans durch diverse Konsultationen von verschiedenen Parteien der Republik China (Taiwan).
Dieser respektlose Umgang mit den wertvollsten Kerninteressen des Landes werde vom taiwanischen Volk nicht akzeptiert.
Tsai führte weiter aus, China müsse sich für die Demokratie öffnen, um die taiwanische Bevölkerung zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Die Volksrepublik habe kein demokratisches System, verzeichne dürftige Menschenrechte und habe niemals den Verzicht auf Gewalt gegenüber Taiwan erklärt. Die taiwanische Bevölkerung hege daher massive Zweifel an China.
In über zwei Jahren habe Taiwan Provokationen vermieden und keinen Ärger verursacht. Im Gegensatz dazu habe China versucht, die Bezeichnung für Taiwan in der internationalen Gemeinschaft än-dern zu lassen und das Land mit Flugzeugen und Schiffen militärisch bedroht.
Tsai äußerte zudem, Taiwan sei bereit zu Gesprächen mit der Volksrepublik, doch als demokratische Nation müsse sein Volk solche Gespräche wollen und diese auch mitverfolgen können. Zudem müssten die Gespräche von Regierung zu Regierung beider Länder und auf einer friedlichen und ebenbürtigen Basis verlaufen. Sie hoffe, die internationale Gemeinschaft werde sich für Taiwan einsetzen, das lange und hart für die Einführung von Demokratie sowie die internationalen Werte gearbeitet habe.
Bereits am 2. Januar hatte Präsidentin Tsai als Reaktion auf die Rede Xis verdeutlicht, für die Entwicklung auf beiden Seiten der Taiwanstraße müsse China die Existenz der Republik China (Taiwan) anerkennen und ihr etabliertes demokratisches System nicht verneinen sowie die Bemühungen der taiwanischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie respektieren. Es solle nicht seinen eigenen Vorteil im Fokus haben.
Taiwan hat seine eigene demokratisch gewählte Präsidentin und Legislative ebenso wie eine reiche und mannigfaltige Presse, die die volle Freiheit genießt. Taiwan hat sein eigenes Militär, verwaltet seine auswärtigen Angelegenheiten unabhängig, stellt seine eigene Währung, Reisepässe und Visa und übt somit eine absolute und exklusive Rechtsprechung über sein eigenes Territorium aus.
Taiwan ist definitiv kein Teil von China.
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Datum: 15.01.2019 - 11:09 Uhr
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