Rheinische Post: Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz warnt vor Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes
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Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), warnt vor einer politischen
Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Bezug auf die AfD.
Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte Lindholz: "Es
geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um den Schutz unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung." Es sei von entscheidender
Bedeutung, dass das Verfahren rechtssicher durchgeführt werde und auf
belastbaren Fakten basiere. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes,
die AfD als Prüffall sowie JA und "Flügel" als Verdachtsfall
einzustufen sei "ausgewogen und sorgfältig vorbereitet". Lindholz
sagte: "Das zeigt, unser Rechtsstaat ist wehrhaft und geht gegen jede
Form des Extremismus konsequent und angemessen vor. Verbale
Entgleisungen und Verstrickungen in das rechtsextremistische Milieu
einzelner Mitglieder können die Beobachtung der Bundespartei noch
nicht rechtfertigen." Inzwischen hätten sich die Informationen aber
derart verdichtet, dass die Partei als Ganzes stärker in den Fokus
rücke.
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Datum: 16.01.2019 - 00:00 Uhr
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