NOZ: FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden
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"Armutszeugnis" für deutsche Behörden
Innenexpertin Teuteberg: 100 Prozent muss das Ziel sein - "Mehr
Personal und bessere Organisation nötig"
Osnabrück. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als
"Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut
Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen
Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. "Das Ziel muss sein,
hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen vorzunehmen",
sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Vergleich zu
anderen europäischen Staaten stehe Deutschland mit der aktuellen
Quote in EU-Länder überstellter Flüchtlinge von rund 24,5 Prozent
weiterhin schlecht da. Auch wenn der Wert von 2018 eine Steigerung
von zehn Prozent gegenüber dem von 2017 bedeutet, müsse die
Bundesregierung "endlich handeln", forderte die innenpolitische
Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Umgekehrt sei aus anderen
EU-Staaten fast jeder zweite Asylbewerber von EU-Nachbarn nach
Deutschland überstellt wurden.
Unter anderem müssten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) und die Bundespolizei besser ausgestattet werden. Auch seien
in den Bundesländern zentrale Ausländerbehörden nötig, um die
Rückführungen zügig und damit innerhalb der engen Fristen umzusetzen.
Die Reform des europäischen Asylsystems sei gescheitert, erklärte
Teuteberg. Die Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien
hätten sich als untauglich erwiesen. Hintergrund der Debatte ist das
Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der EU. Es sieht vor,
dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in
dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Hauptzielland der
innereuropäischen Abschiebungen war Italien. Dorthin wurde fast jeder
dritte Überstellte gebracht.
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Datum: 21.01.2019 - 13:23 Uhr
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