Rheinische Post: Trendwende an den Grenzen
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der Flüchtlingspolitik wie eine Leerformel, wenn die führenden
Politiker der großen Koalition Ordnung und Steuerung versprachen. Nun
gibt es tatsächlich eine Trendwende. Im vergangenen Jahr wurden mehr
als 9000 Menschen, die auf der Flucht über ein anderes europäisches
Land nach Deutschland eingereist waren, in das Erstaufnahmeland
zurückgebracht. Als Riesenerfolg kann man das nicht feiern. Nur rund
ein Viertel aller Menschen, die illegal nach Deutschland einreisen
und eigentlich in einem anderen europäischen Land ihren Asylantrag
stellen müssen, wurden auch in den entsprechenden Staat
zurückgebracht. Zudem gilt die gesamte Regelung in Europa als
überholt, unfair und nicht praxistauglich. Die EU ist aber zu schwach
und zu zerstritten, sich eine bessere Regelung zu geben. Das ist
bitter für die betroffenen Menschen und auch bezogen auf den Zustand
der Solidarität in Europa. Die Trendwende bei den Zahlen zeigt auch
eine Trendwende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Der
innenpolitische Druck des vergangenen Sommers sorgte am Ende dafür,
dass Deutschland auf europäischer Ebene das Signal setzte, nicht
länger das Prinzip "Durchwinken" akzeptieren zu können.
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Datum: 21.01.2019 - 20:31 Uhr
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