K+S muss Volumen der versenkten Abwässer reduzieren - GRÜNE: Anfang ist gemacht, Fortsetzung muss folgen
Volumen der versenkten Abwässer reduzieren - GRÜNE: Anfang ist gemacht, Fortsetzung muss folgen
Die Begrenzung Volumens für die Laugenabwässer des Düngemittelkonzerns K+S, die versenkt werden dürfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Dies hat das Regierungspräsidium gestern entschieden.
"Endlich wird auch von den Genehmigungsbehörden umgesetzt, was viele Fachleute schon lange wissen: Die Aufnahmefähigkeit der Gesteinsschichten im Untergrund ist längst erschöpft, die verpresste Salzlauge gefährdet das Grundwasser und damit auch das Trinkwasser. Bisher haben die Genehmigungsbehörden stets dem Druck des Konzerns nachgegeben, und Einleitungsgenehmigungen verlängert. Es ist gut, dass das ein Ende hat. Es ist auch der engagierten Arbeit vieler Vertreter am Runden Tisch zu verdanken, dass Tatsachen nicht länger verdrängt werden können," kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, den teilweisen Widerruf der Versenkerlaubnis .
Jetzt werde es darauf ankommen, ob dieser Kurs auch durchgehalten wird. "Am kommenden Montag, dem 8. März werden der Umweltministerin die abschließen Empfehlungen des Runden Tisches übergeben. Darin werden aus unserer Sicht sinnvolle Lösungswege für den Gewässerschutz aufgezeigt. Wir erwarten jetzt von Umweltministern Lautenschläger, dass sie diese mit großer Mehrheit beschlossenen Empfehlungen des Runden Tischs zügig auswertet und für die weitere Ausgestaltung politischer Rahmenbedingungen zugrunde legt", stellt Sigrid Erfurth klar.
Zu den wesentlichen Eckpunkte der Empfehlungen des Runden Tisches gehört die zeitnahe Einstellung der Salzeinträge durch Verpressung, der Stopp der Einleitung von Salzlauge in die Werra bis 2020 und der Bau einer Fernleitung in die Nordsee für die technisch nicht vermeidbaren Salzabwässer. "GRÜNES Ziel ist es, Werra und Weser bis 2020 wieder zu naturnahen Gewässern zu machen und die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Die Landesregierung hat noch viel zu besorgen. Sie muss mit dem Unternehmen Kali und Salz einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen aufstellen. Ein Anfang ist gemacht, wir hoffen auf Fortsetzung".
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Die Begrenzung Volumens für die Laugenabwässer des Düngemittelkonzerns K+S, die versenkt werden dürfen, ist für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Dies hat das Regierungspräsidium gestern entschieden.
"Endlich wird auch von den Genehmigungsbehörden umgesetzt, was viele Fachleute schon lange wissen: Die Aufnahmefähigkeit der Gesteinsschichten im Untergrund ist längst erschöpft, die verpresste Salzlauge gefährdet das Grundwasser und damit auch das Trinkwasser. Bisher haben die Genehmigungsbehörden stets dem Druck des Konzerns nachgegeben, und Einleitungsgenehmigungen verlängert. Es ist gut, dass das ein Ende hat. Es ist auch der engagierten Arbeit vieler Vertreter am Runden Tisch zu verdanken, dass Tatsachen nicht länger verdrängt werden können," kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, den teilweisen Widerruf der Versenkerlaubnis .
Jetzt werde es darauf ankommen, ob dieser Kurs auch durchgehalten wird. "Am kommenden Montag, dem 8. März werden der Umweltministerin die abschließen Empfehlungen des Runden Tisches übergeben. Darin werden aus unserer Sicht sinnvolle Lösungswege für den Gewässerschutz aufgezeigt. Wir erwarten jetzt von Umweltministern Lautenschläger, dass sie diese mit großer Mehrheit beschlossenen Empfehlungen des Runden Tischs zügig auswertet und für die weitere Ausgestaltung politischer Rahmenbedingungen zugrunde legt", stellt Sigrid Erfurth klar.
Zu den wesentlichen Eckpunkte der Empfehlungen des Runden Tisches gehört die zeitnahe Einstellung der Salzeinträge durch Verpressung, der Stopp der Einleitung von Salzlauge in die Werra bis 2020 und der Bau einer Fernleitung in die Nordsee für die technisch nicht vermeidbaren Salzabwässer. "GRÜNES Ziel ist es, Werra und Weser bis 2020 wieder zu naturnahen Gewässern zu machen und die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Die Landesregierung hat noch viel zu besorgen. Sie muss mit dem Unternehmen Kali und Salz einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen aufstellen. Ein Anfang ist gemacht, wir hoffen auf Fortsetzung".
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Datum: 05.03.2010 - 12:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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