Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) begrüßt CDU-Vorstoß zu Lobbyregister
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Jahresauftakt in Berlin, hat Dr. Patrick Sensburg (CDU) einen
Gesetzentwurf seiner Fraktion für ein Lobbyregister im Februar 2019
angekündigt. Damit kommt Bewegung in eine Debatte, bei der die DPRG
ein aktiver Treiber für mehr Transparenz in der politischen
Interessenvertretung gewesen ist.
"Es gibt eine breite Mehrheit in der Branche für mehr Transparenz
und ein Lobbyregister", sagt Thomas Zimmerling (Mitglied im
Bundesvorstand der DPRG), "Dafür haben wir in der DPRG seit mehr als
zehn Jahren gearbeitet. Es ist schön, dass wir dieses Ziel nun vor
Augen haben. Mein Dank dafür gilt aktuell Herrn Dr. Sensburg, der
sich - wie vorher schon Mitglieder der SPD-Fraktion und der Grünen -
nicht gescheut hat, dieses heiße Eisen anzufassen."
Damit dürfte fraktionsübergreifend feststehen, dass ein
verpflichtendes Lobbyregister kommt, das alle hauptamtlich in der
Interessenvertretung tätigen umfasst. Das Register sollte für
Parlament wie Regierung gelten, ohne jedoch das freie Mandat der
Abgeordneten zu beeinträchtigen. Die DPRG würde es begrüßen, wenn
zudem ein exekutiver bzw. legislativer Fußabdruck für Gesetze
vorgesehen wäre, so dass deren Genese auch für Außenstehende
transparent wird.
Pressekontakt:
Thomas Scharfstädt
DPRG e.V. Bundesgeschäftsstelle
Novalisstraße 10
10115 Berlin
Telefon: +49 (0)30 12 08 86 46
E-Mail: info@dprg.de
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Datum: 29.01.2019 - 11:00 Uhr
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