Rheinische Post: Polizei muss beschlagnahmte Luxusautos zurückgeben
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Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind
wieder bei ihren Besitzern. "Wir haben fünf der beschlagnahmten
Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist
gepfändet", sagte der zuständige Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan
Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "So etwas kann
in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln
schließlich nach Recht und Gesetz", so Müller. Die Verfahren gegen
die Beschuldigten wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen liefen
aber weiter. "Zum Beispiel ermitteln wir gegen einen dieser
Fahrzeugführer weiter wegen Sozialhilfebetrugs. Das Fahrzeug, mit dem
er fuhr, gehörte aber einem Dritten. Und das mussten wir dann
zurückgeben", erklärte Müller. Außerdem hätten nicht alle Fahrzeuge
dem Wert entsprochen, von dem man bei der Beschlagnahmung ausgegangen
war. Zu dem Ergebnis wäre später ein Sachverständiger gekommen.
Die Fahrzeugkontrolle im September 2018 vor dem Jobcenter hatte
bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sieben Luxusautos der Marken
Mercedes und BMW wurden dabei sichergestellt, darunter Limousinen,
Gelände- und Sportwagen. Die Polizei war Hinweisen nachgegangen,
wonach Personen Sozialleistungen bezogen hatten, obwohl diese teure
Autos fuhren.
Für die Sicherheitsbehörden dürfte die Rückgabe der Fahrzeuge im
Kampf gegen kriminelle Clans ungelegen kommen. "Die feiern das
natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales
Signal", sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) der "Rheinischen Post "Die sagen sich
jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen
kann sie uns nicht wegnehmen", so Rettinghaus. Das Konzept und
Vorgehen sei aber richtig, stellte Rettinghaus klar. Damit so etwas
aber künftig möglichst nicht mehr passiert, fordert er neue
rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, die es ermöglichten, die
Verfahren gerichtsfest zu machen und für Nachhaltigkeit sorgen. "Wir
brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wir
den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie
das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht
auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren", sagte
Rettinghaus.
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Datum: 01.02.2019 - 04:00 Uhr
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