Rheinische Post: IG Metall: Siemens-Alstom-Entscheidung fördert EU-Verdrossenheit
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Entscheidung der EU-Kommission reagiert, die Zugfusion zwischen
Siemens und Alstom zu verbieten. Der Bezirksleiter von NRW, Knut
Giesler, warf Brüssel im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag) "extrem kurzsichtiges Handeln" vor. Weiter sagte
er: "Wir leben in einer globalisierten Welt, und die EU blendet das
völlig aus. So zu tun, als würde der Zusammenschluss nun horrende
Preissteigerungen zur Folge haben, ist doch blanker Unsinn." Die
Eisenbahnunternehmen kauften doch längst weltweit ihre Produkte,
sagte Giesler. "Mit solchen Entscheidungen schafft man im Jahr der
EU-Wahlen nur noch zusätzlichen Frust über Brüssel."
Zwar gestand der IG-Metall-Chef von NRW zu, dass EU-Kommissarin
Vestager mit ihrer Entscheidung im Rahmen der EU-Richtlinien handele.
"Aber wenn diese Richtlinien falsch sind, muss man sie eben
anpassen." Zudem forderte er, die EU solle darüber nachdenken, welche
Möglichkeiten sie habe, um gleichwertige Marktbedingungen
hinzubekommen, indem sie staatlich subventionierte Billigprodukte aus
Fernost mit entsprechenden Zöllen belege. "Wir müssen uns doch
fragen, ob wir das bahntechnische Know-how in Europa halten wollen.
Langfristig haben die Unternehmen nur gebündelt eine Chance, gegen
eine derartige chinesische Übermacht zu bestehen."
Giesler forderte Siemens und Alstom auf, nach Änderung der
EU-Wettbewerbsbedingungen einen neuen Versuch zu starten: "Dass die
beiden Unternehmen einen zweiten Anlauf per se ausschließen, halte
ich im Übrigen auch für falsch. Wenn sich die rechtlichen
Rahmenbedingungen ändern, sollte man nicht die beleidigte Leberwurst
spielen, sondern einen zweiten Anlauf wagen."
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