neues deutschland: Kommentar zu neuerlichen Aufrüstungsplänen in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank

(ots) - Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die
Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr
Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland
verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze
auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschafft hat, dem Druck aus
Washington zu widerstehen, war erwartbar.

Ebenfalls erwartbar: Ein Mehr an Waffen bedeutet auch ein Mehr an
getöteten Menschen. Denn wozu sind Waffen schließlich da? Ganz sicher
nicht, um in der Vitrine zu verstauben. Es ist kein Zufall, dass die
Länder mit den größten Verteidigungsetats auch durchweg jene Länder
sind, die die meisten Waffen exportieren - eine hochgepeppelte
Rüstungsindustrie sucht Absatzmärkte; und die Partner des Westens
sind gierig, Milliarden gegen Waffen einzutauschen.

Bestes Beispiel: Die Menschenrechtler von Amnesty International
haben nachgewiesen, wie die salafistische Miliz »al-Amalika« in Jemen
mit Waffen aus den USA und Europa die jemenitische Bevölkerung
abschlachtet. Mit Waffen, die vom Westen an die Verbündeten
Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate geliefert wurden und
deren Weiterverkauf eigentlich ausgeschlossen ist. Mit Unschuldsmiene
wird im Westen darauf verwiesen, dass die Waffen illegal
weitergegeben wurden. An Scheinheiligkeit ist das nicht zu überbieten
- auch hier ist bekannt, wofür Waffen da sind.



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Datum: 06.02.2019 - 18:08 Uhr
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