Rheinische Post: FDP-Innenexpertin Teuteberg fordert schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben
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FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes
Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre Identität nicht preisgeben
- notfalls auch ohne den Bundesrat. "Bei der Mitwirkungspflicht ist
einiges zu machen ohne den Bundesrat. Da haben wir bereits erste
Verschärfungen vorgenommen, weil jetzt Hunderttausende Fälle erneut
geprüft werden müssen. Doch hier ist noch mehr zu tun, damit
Identitätstäuscher keine Duldung oder gar einen festen Aufenthalt
bekommen", sagte die Innenpolitikerin der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag) im Vorfeld des CDU-Werkstattgesprächs zur
Aufarbeitung der Flüchtlingskrise von 2015. Zugleich mahnte sie an,
"das Instrument der sicheren Herkunftsländer konsequenter
anzuwenden". Hier dürften die Grünen den Ausweis sicherer
Herkunftsländer nicht weiter blockieren. Scharfe Kritik übte
Teuteberg an der Haushaltspolitik der großen Koalition. "Offenbar
haben Trumps alternative Fakten Einzug in die deutsche
Haushaltspolitik gehalten", sagte sie über die aus ihrer Sicht
fehlende Transparenz im Bundeshaushalt. Nur durch Rückgriff auf die
Milliarden der Flüchtlingsrücklage gebe es noch Überschüsse, so die
FDP-Politikerin. "Für die Zukunft fehlt eine seriöse mittelfristige
Finanzplanung. Vieles, was Union und SPD beschlossen haben, ist noch
gar nicht berücksichtigt - etwa die sogenannte Respektrente, die
Milliarden-Subventionen aus dem Kohlekompromiss, der erhöhte
EU-Beitrag als Folge des Brexit." Teuteberg: "Es droht ein Desaster."
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Datum: 08.02.2019 - 15:30 Uhr
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