dbb Hessen mahnt Kurskorrektur bei der Diskussion von Dieselfahrverboten an
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Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote", stellt der
Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen
Heini Schmitt in Frankfurt fest.
Schmitt kritisiert, dass ganz offensichtlich weiterhin die
Verbraucher von Politik und Autoindustrie im Regen stehen gelassen
würden. Die von der Bundesregierung verlangten Garantiezusagen bei
den Nachrüstsätzen für Dieselfahrzeuge spielten in der Realität kaum
eine Rolle. Das bedeute, dass der Staat sich weiter zum Handlanger
einer Enteignung der Autobesitzer durch die Industrie mache, anstatt
ein überzeugendes Gesamtkonzept für die Entlastung der Umwelt auch im
Bereich des Individualverkehrs vorzulegen.
Gerade die Menschen, die beruflich auf die Nutzung ihres PKW
angewiesen seien, darunter auch zigtausend Beschäftigte im
Öffentlichen Dienst Hessens, seien davon bedroht, ihre im guten
Glauben und Vertrauen erworbenen Diesel-PKW mit Euro-5-Norm nicht
mehr nutzen zu können. Darüber hinaus seien es wieder einmal die
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die den Unmut der Bürger
abbekämen, sollte auf die Einhaltung von Fahrverboten hingewirkt
werden müssen.
Da nun auch noch verschiedene Faktoren bei der Messung der
Feinstaubbelastung und auch deren Auswirkung auf die Gesundheit in
die Diskussion geraten seien, erwarte der dbb Hessen Regelungen für
den Individualverkehr mit Augenmaß. "Unrealistische Vorgaben und
Messmethoden, noch dazu EU-weit völlig unterschiedlich ausgelegt,
schaden der Sache eher, als ihr zu helfen", so Schmitt. Während
Euro-5-Diesel bei uns ihre Nutzbarkeit verlieren sollen, dürften sie
zu Hunderttausenden in angrenzenden EU-Staaten weiterlaufen.
Sollten drohende Fahrverbote nicht abgewendet werden, so erwarte
der dbb Hessen, dass die Autoindustrie gezwungen werde, die
betroffenen Fahrzeuge zurück zu nehmen.
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Thomas Müller
dbb beamtenbund und tarifunion LB Hessen
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Datum: 11.02.2019 - 11:32 Uhr
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