neues deutschland: Katalonien-Konflikt: Historischer Prozess in Spanien und heftige Kritik
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heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker
vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisieren
Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte der
Professor für Rechtswissenschaften der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Es gebe keine
Beweise, um die Anklagepunkte Rebellion oder Aufruhr zu stützen,
argumentiert Alonso Cuevillas, der die Verteidigung der neun
Katalanen koordiniert, denen ab dem 12. Februar wegen angeblicher
»Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung« der Prozess gemacht wird. Man
müsse "kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass es keine
Gewalt und keinen Aufstand gab." Alonso Cuevilla geht davon aus, dass
Verurteilungen vom Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg
kassiert würden, wie das Spaniens Justiz zuletzt im Falle von fünf
baskischen Politikern passiert ist: "Mit größter Sicherheit,
hundertprozentige gibt es in der Justiz nicht, kann ich sagen, dass
Straßburg die Urteile aus dem einen oder anderen Grund annullieren
wird. Die Liste von gravierenden Verstößen gegen fundamentale
Grundsätze ist lang."
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Datum: 12.02.2019 - 06:00 Uhr
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