NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik - mehr Geld für Naturschutz gefordert
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Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen
Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik
mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab
2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu
investieren. Sie empfehlen künftig 15 Milliarden Euro des
EU-Agrarbudgets in den konkreten Schutz der Natur fließen zu lassen.
Diese Summe ist pro Jahr mindestens erforderlich, um das rasante
Artensterben in Europa zu stoppen. Derzeit fließen Schätzungen
zufolge lediglich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr in den
konkreten Naturschutz.
Gleichzeitig verpassten die Abgeordneten heute aber die
Gelegenheit, eine komplette Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu
fordern und damit das Ende der ineffizienten Direktzahlungen. Das
Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit
58 Milliarden Euro jährlich macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts
aus.
"Die Umweltpolitiker haben heute ein starkes Signal gesendet und
die Agrarpolitiker herausgefordert: Europas Agrarpolitik muss
naturverträglicher werden. Es liegt nun am Agrarausschuss und dem
Plenum des EU-Parlaments, diesen Kurs weiter zu stärken. Sie müssen
sicherstellen, dass künftig genügend Geld für Landwirte zur Verfügung
steht, um naturverträglich zu arbeiten. Denn ob Bienen und Vögel
überhaupt noch eine Zukunft haben, hängt ganz entscheidend von der
EU-Agrarpolitik ab", so Miller.
Neben der Notwendigkeit, mehr Geld in den Naturschutz zu
investieren, stimmten die Abgeordneten heute auch für den Abbau
umweltschädlicher Subventionen, beispielsweise für viehintensive
Betriebe. Zudem sollen künftig die Umweltanforderungen für Landwirte
steigen, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Umweltpolitiker
forderten zudem klarere EU-weite Umweltstandards in der
Landwirtschaft.
Voraussichtlich im März stimmt der EU-Agrarausschuss über die
Vorschläge aus dem Umweltressort ab. Dann drohen starke
Verwässerungen. "Seit Jahrzehnten sehen wir wohin es führt, wenn der
Agrarausschuss der Agrarlobby folgt: Milliarden an Steuergeld werden
mit der Gießkanne verteilt, nach Flächenbesitz und ohne Rücksicht
darauf, wie auf Wiesen und Feldern gewirtschaftet wird. Von dieser
Klientelpolitik profitieren bislang einige wenige, die Natur und
Tausende Betriebe jedoch bleiben auf der Strecke", so der
NABU-Bundesgeschäftsführer.
Er forderte den Agrarausschuss und das EU-Parlament auf, dem
Wunsch der Bevölkerung nach einem umweltverträglichen Kurs in der
Agrarpolitik endlich zu folgen. In Bayern forderten zuletzt binnen
weniger Tage mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger die Rettung
der Insekten und damit grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft.
Es läge jetzt an der Politik diesen Wandel europaweit umzusetzen.
"Auch Bundesagrarministerin Klöckner muss sich endlich klar und
deutlich für eine klimaschonende, naturverträgliche Agrarpolitik
positionieren", so Miller.
Hintergrund zur heutigen Abstimmung des Umweltausschusses zur GAP:
Es ist ein Meilenstein, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments
erstmals die EU-Agrarpolitik mitbestimmt. Angesichts der gravierenden
Schäden, die eine immer intensivere Landwirtschaft an Natur und
Umwelt anrichtet, war dies nach Ansicht des NABU auch dringend
notwendig. Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in
Europa, wie Feldlerchen, Kiebitze oder Stare. Vor wenigen Tagen wurde
zudem publik, dass 40 Prozent der Insektenarten weltweit vom
Aussterben bedroht sind. Als Treiber des Insektensterbens nannten die
Forscher den Verlust von Lebensräumen in der Agrarlandschaft und den
Einsatz synthetischer Pestizide und Düngemittel. Das Agrarbudget ist
der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden
Euro pro Jahr macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Über die
konkrete Verteilung der Milliarden-Subventionen hatte bislang
maßgeblich der Agrarausschuss entschieden.
Mehr zu den NABU-Forderungen an eine neue Agrarpolitik:
www.neueagrarpolitik.eu
Kostenfreie Pressebilder zu Feldvögeln:
www.NABU.de/pressebilder_feldvoegel
Pressekontakt:
André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrarpolitik (in Straßburg),
mobil 01512-8841931, E-Mail: andre.prescher@NABU.de
Trees Robijns, NABU-Expertin für EU-Agrarpolitik (in Berlin),
mobil: 0173-4726122, E-Mail: trees.robijns@NABU.de
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Datum: 14.02.2019 - 12:56 Uhr
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