Hardt: Multilateralismus ist Gebot der Stunde
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internationalen Staatengemeinschaft ausgehen
Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner
Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und
Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet
werden. Im Vorfeld erklärt dazu der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Liste der außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen
ist lang: Der Bruch des INF-Vertrags durch Russland, die anhaltende
Krise in Syrien, die humanitäre Katastrophe im Jemen, die
fortgesetzte Aggression Russlands gegen die Ukraine, das
widerrechtliche Festhalten Maduros an der Macht in Venezuela, die
destabilisierende Rolle des Iran - die internationale
Krisendiplomatie ist gefordert wie selten zuvor.
Umso notwendiger ist es, dass in München die wichtigsten
Entscheidungsträger zusammenkommen, um nach gemeinsamen Lösungswegen
zu suchen. Denn bei allen Schwierigkeiten muss klar sein:
Langfristige, nachhaltige Lösungen zur Befriedung dieser Konflikte
werden wir nur gemeinsam erreichen. Wir müssen die regelbasierten
internationalen Strukturen stärken und sie wieder ins Zentrum der
internationalen Politik rücken.
Dabei kommt der Europäischen Union eine ganz entscheidende Rolle
zu. München sollte der Ort sein, an dem die EU mit einer starken
Stimme spricht und ihr Gewicht zur Lösung internationaler Krisen in
die Waagschale wirft. Hierzu gehört, dass die einzelnen
Mitgliedstaaten bereit sind, mehr in ihre internationale
Verantwortung zu investieren - diplomatisch, entwicklungspolitisch,
aber auch militärisch. Und wir müssen neue Wege gehen. Um die EU
'weltpolitikfähig' zu machen, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen in
der Außen- und Sicherheitspolitik."
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Datum: 14.02.2019 - 14:47 Uhr
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