Kölner Stadt-Anzeiger: Politologe Butterwegge nennt SPD-Sozialstaatskonzept halbherzig, vage und zu konturlos
Armutsforscher: Korrekturen an Hartz IV "rein semantisch" - Festhalten an "unsäglicher Rohrstock-Pädagogik"
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"neuen Sozialstaat" hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph
Butterwegge der Partei Halbherzigkeit vorgeworfen. "Manche ihrer
Reformvorschläge wirken noch zu vage und andere konturlos", schreibt
der Armutsforscher in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe).
Besonders scharf ging Butterwegge mit den geplanten Änderungen im
Hartz-IV-System ins Gericht. Die Umwidmung des Arbeitslosengelds II
zu einem "Bürgergeld" sei "eine rein semantische Korrektur, wenn die
Regelsätze gleich bleiben, von denen sich niemand gesund ernähren,
ordentlich kleiden und mal ins Kino gehen kann". Die beabsichtigte
Beibehaltung von Sanktionen bezeichnete er als "unsägliche
Rohrstock-Pädagogik längst vergangener Zeiten", die in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts nichts zu suchen
habe. "Mit derartig antiquierter Strenge bewirkt man keine
Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das
Gegenteil."
Insgesamt warnte Butterwegge die SPD, die er 2005 aus Protest
gegen die "Agenda 2010" und die Hartz-IV-Reformen der damaligen
rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder verlassen hatte,
dass es nicht ausreiche, "sich soziale Gerechtigkeit aufs Panier zu
schreiben". Vielmehr müsse die SPD "auch dadurch wieder an
Glaubwürdigkeit gewinnen, dass sie politische Gradlinigkeit beweist
und erkennen lässt, welche Strategie sie verfolgt, um ihre
Vorstellungen durchzusetzen".
Butterwegge, der sich 2017 auf Vorschlag der Linkspartei für das
Amt des Bundespräsidenten beworben hatte, war vor kurzem erstmals
seit seinem Parteiaustritt wieder auf einer Konferenz der NRW-SPD als
Gastredner eingeladen.
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Datum: 15.02.2019 - 01:00 Uhr
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