NOZ: Korte fordert von Linken-Parteitag geschlossenes Bekenntnis zur Europäischen Union
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Bekenntnis zur Europäischen Union
Parlamentsgeschäftsführer: "Müssen EU gegen Rechte und
Rechtsextremisten verteidigen" - Haltung zu Brüssel "für Linke ein
Spagat"
Osnabrück. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte fordert vom
Parteitag von Freitag bis Sonntag in Bonn ein geschlossenes
Bekenntnis zur EU. "Wir müssen klar sagen: Wir stehen zu dieser
Europäischen Union", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Die EU, die von Rechten und Rechtsradikalen unter Beschuss steht,
müssen wir verteidigen."
Zugleich zeigte Korte Verständnis für harsche Kritik aus den
eigenen Reihen an der EU und sagte: "Wir müssen sie grundlegend
ändern, sonst wird sie nicht überleben. Das lehrt uns der Brexit." In
Großbritannien hätten vor allem Menschen in abgehängten,
deindustrialisierten Gebieten für den Austritt gestimmt. "Der
neoliberale Charakter der EU, der die Konkurrenz und die Ökonomie
über die Interessen von Menschen stellt, muss gebrochen werden",
forderte der Parlamentsgeschäftsführer.
Er warf der EU auch vor, dass "an ihren Außengrenzen tagtäglich
Mütter und Kinder elendig ertrinken und dagegen nichts getan wird".
Auf der Ebene von Steuern sei hingegen "mehr Europa" notwendig: "Wir
müssen Amazon, Google und Co. gemeinsam zur Kasse bitten. Es gibt
Entscheidungen, die können nur europäisch getroffen und durchgesetzt
werden. Aber natürlich ist das ein Spagat, da will ich nicht drum
herum reden."
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Datum: 22.02.2019 - 01:00 Uhr
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