Rheinische Post: Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an
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angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des
Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in
diesem Jahr vorzulegen. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich
noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte Scholz der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Ab 1. Januar 2021 werden
dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr
entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet,
weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde", sagte Scholz. Er wies
Forderungen der Union nach einem Komplettabbau des Soli für alle
Steuerzahler erneut zurück. "Die Top-Zehn-Prozent zu entlasten, wie
die Union es jetzt vorschlägt, würde abermals zehn Milliarden Euro
kosten, jedes Jahr. Warum soll aber ein Bundesminister in diesen
Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen?", fragte Scholz.
"Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als
20.000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit", betonte
der SPD-Politiker. "Ich finde, wir brauchen im Einkommensteuertarif
eher mehr Gerechtigkeit als weniger", erklärte er. "Unser Vorschlag
lautete in den Koalitionsverhandlungen, den Soli komplett
abzuschaffen, dafür aber für sehr hohe Einkommen den
Spitzensteuersatz moderat um drei Punkte anzuheben", sagte Scholz.
Das sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen. "Und ich glaube
nicht, dass sich die Position der Union dazu inzwischen verändert
hat", sagte Scholz.
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Datum: 23.02.2019 - 00:00 Uhr
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