WDR Recherchen: Heimatministerium noch ohne Gesetzesentwurf
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fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in
den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst
Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts "docupy".
Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel.
Vor seinem Amtsantritt am 14. März 2018 hatte Seehofer
angekündigt, es gehe nicht um "Dirndl oder Lederhose, sondern um
gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den
gesellschaftlichen Zusammenhalt". Man wolle zeitnah umsetzen. Seitdem
sind fast zehn Monate vergangen. 185 Vorhaben wurden bis Ende Januar
in den Bundestag eingebracht - aus der Abteilung Heimat des
Bundesinnenministeriums war allerdings keines dabei. 144,5
Planstellen wurden Seehofer für seine Abteilung genehmigt.
Auf Anfrage zählte sein Ministerium "vielfältige Handlungsfelder"
auf, an denen die "Heimatabteilung seit 2018 arbeitet",
beispielsweise "eine kartografische Bestandsaufnahme der Situation in
den ländlichen und urbanen Regionen in Deutschland", die Beteiligung
an der Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission, eine
"Integrationsstrategie" und die "Stärkung des Ehrenamtes". Zudem sei
die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" das Herzstück der
neuen Heimatpolitik und solle im Sommer 2019 ihre Ergebnisse
vorlegen.
Im Interview mit "docupy" machten Regierungsmitglieder klar, dass
sie die in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam beschlossene
Einrichtung der Heimatabteilung nicht für notwendig halten:
Heimatministerium? "Ist Quatsch", antwortete SPD-Außenminister Heiko
Maas. Jeder in der Bundesregierung sei dafür zuständig, dass sich die
Menschen in Deutschland zuhause fühlen könnten. Katarina Barley
störte sich am Namen des Ministeriums, das offiziell
"Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" heißt: "Ich hätte
es wahrscheinlich gar nicht reingeschrieben", sagte die
SPD-Justizministerin. Horst Seehofer jedoch zeigte sich im Interview
überzeugt, dass das Heimatministerium auf Bundesebene sehr positiv in
der Bevölkerung aufgenommen werde.
Dem Thema Heimat widmet sich die Dokumentation "Was Deutschland
bewegt - Heimatland" am 25.02.2019 um 20.15 in Das Erste. Weitere
Informationen und Videos zum WDR-Projekt "docupy" unter
www.docupy.de.
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Datum: 24.02.2019 - 14:00 Uhr
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