BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein
ID: 1699186
Verhandlungstermin vom 27. Februar 2019 unter Hinweis auf einen
Vergleich zwischen den Parteien aufgehoben hat, wiesen die Richter in
einem Beschluss auf ihre vorläufige Rechtsauffassung hin.
Sie betonten, "dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an
den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet
ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem
normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels
auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), weil die
Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum
Straßenverkehr zuständige Behörde besteht und es damit an der Eignung
der Sache für die gewöhnliche Verwendung (Nutzung im Straßenverkehr)
fehlen dürfte".
Weiterhin wies der Senat darauf hin, "dass die Auffassung des
Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein könnte, die vom Käufer gemäß
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB geforderte Ersatzlieferung eines mangelfreien
Neufahrzeugs sei unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB), weil der Kläger ein
Fahrzeug der ersten Generation der betreffenden Serie (hier: VW
Tiguan 2.0 TDI) erworben habe, diese aber nicht mehr hergestellt
werde und ein solches Modell auch nicht mehr beschafft werden könne.
Denn im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich
übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das
Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen
Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang
für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein.
Vielmehr dürfte es - nicht anders als sei das betreffende Modell noch
lieferbar - im Wesentlichen auf die Höhe der Ersatzbeschaffungskosten
ankommen. Dies führt jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Leistung
gemäß § 275 Abs. 1 BGB; vielmehr kann der Verkäufer eine
Ersatzlieferung gegebenenfalls unter den im Einzelfall
festzustellenden Voraussetzungen des § 439 Abs. 4 BGB verweigern,
sofern die Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist."
Prof Dr. Marco Rogert, Partner der Kanzlei Rogert & Ulbrich, die
mehrere tausend Betroffene im Abgasskandal vertritt, ist über diesen
Beschluss hocherfreut:
"Der Bundesgerichtshof hat erfreulicherweise für alle Betroffenen
eine klare Aussage dazu getroffen, ob die Betroffenheit eines
Diesel-Kraftfahrzeuges von dem Vorhandensein einer illegalen
Abschalteinrichtung als Sachmangel zu qualifizieren ist. Das hat der
BGH eindeutig bejaht.
Vordergründig hat diese Feststellung nur Auswirkungen auf
Gewährleistungsfälle, die derzeit kaum noch rechtshängig sind.
Weitaus brisanter ist diese Aussage allerdings für die Tausenden
deliktischen Klagen, denn wer einen Mangel bejaht und davon ausgeht,
dass dieser vorsätzlich verschwiegen wurde, ist schnell bei einer
vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung und damit bei einem
Schadenersatzanspruch wie er im Rahmen der Tausenden Einzelklagen und
der Musterfeststellungsklage des vzbv geltend gemacht wird.
Kurzum: Ein guter Tag für die Betroffenen, nachdem das OLG
Braunschweig einige Betroffene verunsichert hatte."
Pressekontakt:
Dirk Fuhrhop
Rechtsanwalt
Rogert & Ulbrich
Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Ottostr. 12
50859 Köln
Telefon: (0049) (0)211/731 62 76-19
Fax: (0049) (0)211/25 03-132
Zentrale E-Mail-Adresse: office@ru-law.de
Homepage: www.ru-law.de
Original-Content von: Rogert & Ulbrich, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.02.2019 - 09:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1699186
Anzahl Zeichen: 3935
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Auto & Verkehr
Diese Pressemitteilung wurde bisher 380 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BGH stuft Abschalteinrichtung als Sachmangel ein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rogert (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Virologin Prof. Dr. Ulrike Krämer hat der auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich das Mandat übertragen, sie im Zusammenhang mit einer Auslobung sogenannter Virusleugner zu begleiten. Initiatoren der Auslobung sind der als Corona-Leugne
Abgasskandal 3.0 bahnt sich an - Neue Wende durch den EuGH ...
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich (https://ru.law/) wurden von den Gerichten ausgesetzt, da einer Entscheidu
Was ist V-Aids nach einer Impfung? Wie wird V-Aids diagnostiziert? (FOTO) ...
Die auf die juristische Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB (www.ru.law) möchte die Öffentlichkeit über ein nach ihrem Eindruck weit verbreitetes Phänomen aufklären, das nach übereinstimmender Einschätzung von Experte
Weitere Mitteilungen von Rogert
Wintersportler erleben Reisefrust auf den Autobahnen / ADAC Stauprognose für das Wochenende 1. bis 3. März ...
Wer am Wochenende auf den Autobahnen in Richtung Wintersportgebiete unterwegs ist, bleibt häufig im Verkehr stecken. Am Faschingswochenende erwarten die Skisportzentren in den Alpen und den deutschen Mittelgebirgen traditionsgemäß einen Besucheransturm. Auf dem Weg zu den Pisten sind unter an
Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung tritt in Kraft - Verkehrsminister unterschreibt E Scooter Gesetz ...
Kommende Woche wird Verkehrsminister Scheuer die neue Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) unterschreiben. Die finale Fassung der eKFV liegt uns bereits vor. Nachdem die Verordnung (auch E Scooter Gesetz genannt) unterschrieben wurde, muss diese von der Europäischen Kommission und dem Bundesra
Bundesgerichtshof: Die obersten Zivilrichter stellten fest, eine illegale Abschalteinrichtung ist ein "Sachmangel". ...
BGH stärkt VW-Kunden - Geben Sie Ihren Schummeldiesel zurück - gegen Kaufpreiserstattung! Der Bundesgerichtshof stellte jetzt in einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss fest, illegale Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von VW-Dieselmotoren sind als sogenannter Sachmangel einzustufen. Das
VW Abgasskandal: Rückenwind für Schadensersatzklagen durch den BGH ...
München, 22.02.2019. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Revisionsverfahren eines Autokäufers gegen seine Autohändlerin wichtige Hinweise erteilt, die auch für tausende Kläger von Relevanz sind, die VW derzeit wegen des Diesel-Skandals auf Schadensersatz verklagen. Laut Pressemitteilung
