Baden-Württembergischer Städtetag: Bürgerentscheide zum Wohnungsbau nicht sinnvoll
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Städtetags von Baden-Württemberg, der Mannheimer Oberbürgermeister
Peter Kurz, am Montag kritisch gegenüber Bürgerentscheiden wie dem in
Freiburg geäußert. Dort hat es gerade eine Abstimmung darüber
gegeben, ob ein neuer Stadtteil gebaut werden soll. Hier hat sich
zwar eine klare Mehrheit für den Bau eines neuen Stadtviertels
ausgesprochen. Doch generell stelle sich ihm die Frage, "ob direkte
Demokratie für solche Entscheidungen uns wirklich weiterbringt".
Ihm bereite diese Entwicklung Sorgen, denn der Städtetag sei in
dieser Frage sehr skeptisch, "weil wir die Sorge haben, dass
tatsächlich der notwendige Wohnungsbau nicht mehr ausreichend
realisiert werden kann". So könne man nicht "angemessen auf die
Wohnungskrise reagieren".
Am 24. Februar hat in Freiburg der Bürgerentscheid stattgefunden,
der festlegen soll, ob auf dem Areal Dietenbach ein neuer Stadtteil
entstehen soll. Das neue Stadtviertel soll dazu beitragen, die
Wohnungsnot in der Universitätsstadt zu dämpfen. Es soll Wohnraum für
15.000 Menschen schaffen. Freiburg gilt bei Wohnraum als eine der
teuersten Städte. Die Gegner des Projekts führten Umweltschutzaspekte
an.
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Datum: 25.02.2019 - 15:59 Uhr
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