Hardt: Wir müssen den Druck auf Nordkorea aufrechterhalten
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hoch - Denuklearisierung bleibt Ziel
Eineinhalb Tage haben US-Präsident Donald Trump und der
nordkoreanische Diktator Kim Jong-un in Hanoi verhandelt. Am
Donnerstag sind die Beratungen ergebnislos beendet worden. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Der Abbruch der Gespräche von Donald Trump mit Kim Jong-un ohne
Ergebnisse und ohne gemeinsame Erklärung zeigt, dass die Erwartungen,
die der US-Präsident selbst aufgebaut hat, offenkundig zu hoch waren.
Kim Jong-un bleibt entgegen anderslautender Beteuerungen nicht
bereit, sein Atomprogramm vollständig und verifizierbar aufzugeben.
Das Programm stellt jedoch eine große Sicherheitsbedrohung für die
Region und die Welt dar. Die internationale Staatengemeinschaft ist
gefordert, den Druck auf das Regime in Pjöngjang weiter zu erhöhen.
China hält hierzu den Schlüssel in der Hand.
Mit dem zweiten Treffen binnen acht Monaten ist Trump ein hohes
Risiko eingegangen. Schon jetzt hat er Machthaber Kim Jong-un stark
aufgewertet, ohne dass dieser erkennbare Gegenleistungen erbracht
hat. Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsteams beider Seiten
deutlich gründlichere Vorarbeit leisten, bevor es zu einer
neuerlichen Begegnung kommt.
Mit Blick auf die katastrophale Menschenrechtslage in Nordkorea,
die gekennzeichnet ist von Straf- und Arbeitslagern, gezielten
Tötungen Andersdenkender und der Bereitschaft, die eigene Bevölkerung
auszuhungern, wirkt es befremdlich, wenn Donald Trump Kim Jong-un als
Freund bezeichnet. Bei den Menschenrechtsverletzungen in Venezuela
wurde eine deutlich andere Sprache gewählt.
Menschenrechtsverletzungen müssen immer und überall deutlich beim
Namen genannt werden."
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Datum: 28.02.2019 - 10:54 Uhr
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