Rheinische Post: Kluge Verkehrspolitik statt Grenzwert-Tricks
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Verkehrspolitik speziell bei der Luftreinhaltung zu einem Minenfeld
geworden. Die Frontlinien verlaufen unübersichtlich: Autofahrer
klagen gegen die Konzerne, auch wegen drohender Fahrverbote, die
penible Umwelthilfe gegen Kommunen, die verhandeln mit dem Bund ums
Geld und der versucht Probleme über Ausnahmen im EU-Recht zu lösen.
Es ist gut, dass die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof
jetzt auf den Putz gehauen hat. Die europäischen Vorgaben zu den
Messstationen seien streng auszulegen. Bedeutet: Weder kann es sein,
dass Messstationen an gering belasteten Orten aufgestellt werden, um
Fahrverbote bei schlechter Verkehrspolitik zu vermeiden, noch dürften
schlechte Messwerte per Mittelwert für die gesamte Stadt
schöngerechnet werden. Das Problem bleibt bei den Kommunen. Viele
haben es versäumt, mit gutem Nahverkehr, komfortablen Radwegen und
mehr innerstädtischen Tempolimits für die Einhaltung der Grenzwerte
zu sorgen. Und die Bundespolitik darf nicht länger vor den
Herstellern kuschen. So umstritten die Umwelthilfe sein mag, in einem
Punkt hat sie recht: Die Kanzlerin muss ihre Ankündigung aus dem
hessischen Wahlkampf jetzt umsetzen, die Konzerne zu
Hardware-Umrüstungen zu verpflichten.
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Datum: 28.02.2019 - 20:29 Uhr
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