rbb-exklusiv: Erstes Ausweisungsverfahren in Frankfurt (Oder) eingestellt
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monatelang mutmaßlich an Straftaten beteiligt waren, wird nun doch
nicht ausgewiesen.
Es ist das erste von sieben Ausweisungsverfahren, das damit
beendet ist, wie die Stadtverwaltung auf Nachfrage des rbb mitteilte.
Das von der Frankfurter Ausländerbehörde geführte
Ausweisungsverfahren habe ergeben, dass das Bleibeinteresse in diesem
Einzelfall höher wiege als das Ausweisungsinteresse.
Die von dem Mann begangene Straftat war demnach nicht so schwer,
dass sie eine Ausweisung rechtfertigen würde. Nach Angaben der Stadt
laufen derzeit weitere sechs Ausweisungsverfahren, von denen zwei
voraussichtlich Ende März abgeschlossen werden. Die Stadt geht davon
aus, dass in beiden Fällen Ausweisungen ausgesprochen werden. Die
restlichen Verfahren sollen nach dem Ende der anhängigen
Strafverfahren entschieden werden.
Die Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und den Palästinensergebieten
sollen an teils schweren Straftaten in Frankfurt beteiligt gewesen
sein. Höhepunkt war Ende August vergangenen Jahres der Überfall auf
den Musikclub Frosch. Danach hatte Frankfurts Oberbürgermeister René
Wilke (Die Linke) angekündigt, Straftäter sollten ausgewiesen werden.
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Datum: 04.03.2019 - 12:59 Uhr
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