Rheinische Post: KOMMENTAR Wichtiges Signal verpasst
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Die Propaganda-Videos aus den Zeiten des Siegeszuges
islamistischer Terrormilizen haben viele noch vor Augen. Sie zeigten
auch, wie Dschihadisten die Pässe ihrer Geburts- und Herkunftsländer
verbrannten und sich stolz dem Kalifat zuwandten. Ginge es nur um
diese Bilder, hätte Deutschland kein Problem, wenn es diesen
demonstrativen Akt als Antrag auf Entlassung aus der
Staatsbürgerschaft werten würde. Doch anders als das Kalifat ist
Deutschland ein Rechtsstaat, und da sind nicht nur Formalien wichtig,
sondern auch Rechtsgrundsätze. Wer für eine Handlung bestraft werden
soll, und sei es mit dem Verlust seines Passes, der muss zum
Zeitpunkt des Begehens um die Konsequenzen wissen. Nachträgliche
Strafveränderungen sind ausgeschlossen. Im Frühjahr 2013 kam das
Phänomen des Islamischen Staates auf. Das Vordringen der grausamen
Kämpfer faszinierte auch deutsche Islamisten. Seit sechs Jahren ist
klar, dass die in den Dschihad Gezogenen irgendwann zurückkommen
könnten. Es ist das Versagen der Politik, dass die Gesetzesnovelle
erst im Frühjahr 2019 in den Bundestag eingebracht wird! Natürlich
ist es nur ein Mittel, die islamistischen Terrorgefahren in den Griff
zu bekommen. Und nicht das wirksamste. Aber es wäre das einfachste
gewesen.
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Datum: 04.03.2019 - 21:42 Uhr
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