Rheinische Post: Röttgen zu Macron: Wir brauchen keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte
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Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Vorstoß des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung Europas inhaltlich
kritisiert. "Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und
sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig. Wir brauchen aber
keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte", sagte Röttgen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Europa müsse sich
vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren, sagte Röttgen und nannte
unter anderem eine "asymmetrische Handelspolitik", die gegenüber
Afrika anders agiere als gegenüber Kanada und Japan: "Die Afrikaner
brauchen Zugang zum europäischen Binnenmarkt." Zudem erklärte
Röttgen, neue Verträge über eine gemeinsame Verteidigungspolitik
seien nicht notwendig - "vielmehr sollten die Europäer anfangen, ganz
praktisch gemeinsame militärische Übungen abzuhalten, um ihre
Verteidigungsfähigkeit zu steigern". Röttgen plädierte auch dafür,
dass in manchen Bereichen einige EU-Länder vorangehen sollten.
"Deutschland und Frankreich könnten mit weiteren Partnern den
5G-Ausbau voranbringen. Das sollten keine einzelnen nationalen
Projekte bleiben." In der Außenpolitik sollten vier bis sechs Länder
vorangehen und ihre Positionen formulieren, beispielsweise wie man
mit Rüstungsexporten umgehe und wie man sich gegenüber China
verhalte, sagte Röttgen. Den grundsätzlichen Appell Macrons für einen
Neustart in Europa nannte Röttgen "völlig legitim". "Wir stehen an
einem historischen Scheidepunkt. Ich teile die Einschätzung, dass es
um die Entscheidung für Nationalismus oder für Europa geht." Es sei
gut und richtig, diese Botschaft über die nationalen Grenzen hinweg
zu setzen.
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Datum: 06.03.2019 - 00:00 Uhr
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