Illegale Online-Casinos: Landesmedienanstalten setzen Glücksspiel-Werbeverbot durch

(ots) - Die Medienaufsichten der Bundesländer haben mit
einem gemeinsamen Brief Druck auf die privaten Fernseh- und
Radiosender in Deutschland ausgeübt, keine Werbebeiträge für illegale
Online-Casinos mehr auszustrahlen. Damit gehen die
Landesmedienanstalten gezielt dagegen vor, dass sich zahlreiche
Sender über das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Werbeverbot
für illegales Glücksspiel hinweggesetzt und Werbung für
Online-Casino-Seiten ohne deutsche Lizenzen ausgestrahlt hatten.

In dem Schreiben, das NDR und Süddeutsche Zeitung einsehen
konnten, heißt es, man weise darauf hin, dass "Werbung für diese
(...) Glücksspielangebote (...) im Fernsehen und Hörfunk nach
geltender Rechtslage nicht zulässig ist." Dies sei "wiederholt
höchstrichterlich für Deutschland festgestellt" worden. Der Brief
schließt mit der Bitte, das Verbot "bei künftigen Platzierungen von
Werbung in Ihrem Programmen" zu berücksichtigen.

Der Brief ist datiert auf den 25. Februar. Einige Wochen zuvor
hatten Reporter von NDR und SZ berichtet, dass zahlreiche Webseiten
weiterhin Online-Casino-Spiele anbieten, auch wenn ihnen dazu in
Deutschland eine Lizenz fehlt. Ein Teil der Anbieter hatte außerdem
Werbung bei Fernsehsendern wie etwa DMAX oder im privaten Hörfunk
geschaltet. Eine Sprecherin von DMAX sagte damals auf Anfrage, man
gehe davon aus, dass die Angebote und damit auch die Werbung
rechtmäßig seien. Eine erneute Anfrage beantwortete der Sender
bislang nicht. Casino-Werbung strahlt DMAX mittlerweile offenbar
keine mehr aus. Der Sender gehört zur Discovery-Gruppe, die in
Deutschland auch noch andere Kanäle wie Eurosport betreibt.

Das Schreiben der Medienaufsichten haben etwa 200 private
Radiosender und 300 private Fernsehsender erhalten. Nach Aussage von
Wolfgang Bauchrowitz, Chefjustiziar der Medienanstalt


Hamburg/Schleswig-Holstein, war der Brief ein Erfolg, bundesweit sei
die "Zahl der Verstöße signifikant zurückgegangen" und im
Zuständigkeitsbereich seiner Behörde habe man gar keine verbotene
Werbung mehr feststellen können. Gegen Sender, die sich nicht daran
halten, würde man in Zukunft mit "verwaltungsrechtlichen Mitteln"
vorgehen.

Das Angebot an Online-Casinos wächst in Deutschland seit einigen
Jahren. Ein Report der Glücksspielaufsichten der Länder über das Jahr
2017, der im vergangenen November erschien, zählt mehr als 730
Casino-Angebote, die im Internet um deutsche Spieler werben. Der
Bruttospielertrag sei im Vergleich zu 2016 um 36 Prozent auf 1,76
Milliarden Euro gestiegen. Die Marktforschungsagentur Research Tools
beziffert die Werbeausgaben für Online-Casinos in einem Report zur
Glücksspiel-Werbung von 2017 auf 28 Millionen Euro, wovon allein 24
Millionen Euro auf Fernsehwerbung entfallen.

Eigentlich ist das Verbot von Online-Casinos - und auch das
Verbot, für diese zu werben - im deutschen Recht klar geregelt. Doch
noch bis Anfang Februar konnten sich die Casino-Anbieter auf eine
Sonderregelung berufen, die ihnen den Betrieb in Schleswig-Holstein
unter bestimmten Umständen erlaubte - allerdings nur für Kunden aus
diesem Bundesland. Das nutzten die Anbieter aus, um bundesweit für
ihre Portale zu werben und so auch Kunden aus anderen Bundesländern
auf ihre Casino-Angebote zu locken.

Diese von Schleswig-Holstein in Eigenregie ausgerufenen
Sonder-Erlaubnisse sind im Januar erloschen. Zahlreiche Casinos boten
aber weiterhin ihre Spiele an und schalteten auch weiterhin Werbung,
zum Teil sogar mit dem Wappen Schleswig-Holsteins und unter Erweckung
des Anscheins, dass die Angebote nach wie vor durch die dortige
Innenbehörde lizenziert seien.

Die Kieler Innenbehörde erklärte auf Anfrage, man habe die
Betreiber darauf hingewiesen, dass sie sowohl das Angebot der
illegalen Casino-Spiele als auch die Werbung dafür einstellen müssen.
Die betroffenen Firmen stört das allerdings augenscheinlich nicht,
aktuell finden sich auf mehreren Seiten noch Hinweise auf eine
angebliche Schleswig-Holstein-Lizenz und auch der Spiel-Betrieb im
Netz läuft weiter. Statt gegen die Umtriebe vorzugehen, arbeitet die
Kieler Landesregierung offenbar an einer neuen Möglichkeit, den
Betreibern Lizenzen erteilen zu können. Bereits kurz vor dem
Jahreswechsel hat Schleswig-Holstein die anderen Bundesländer darüber
informiert, dass man auch in Zukunft einen Online-Casino-Betrieb
ermöglichen möchte. Das geht aus einem Brief hervor, der NDR und SZ
vorliegt.

Bei einer Sitzung der Länderarbeitsgruppe zum Thema Glücksspiel
Ende Februar trug Schleswig-Holstein den geplanten Sonderweg noch
einmal vor, mehr als ein "Die Länder nehmen (den Vorschlag) zur
Kenntnis" landete aber nicht im Protokoll. Eine Einigung der Länder
auf eine Öffnung des Marktes und ein bundesweites Lizenz-Verfahren
für Online-Casinos ist aktuell nicht vorstellbar. Juristen bezweifeln
zugleich, dass eine rechtlich saubere Umsetzung eines solchen
Alleingangs überhaupt möglich ist. Aus mit den Vorgängen vertrauten
Personenkreisen heißt es, Schleswig-Holstein strebe möglicherweise
eine Art Duldung illegaler Onlineangebote an. Auf Anfrage erklärte
ein Sprecher der Kieler Innenbehörde, die "Umsetzung (...) werde
derzeit geprüft".



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Datum: 06.03.2019 - 18:06 Uhr
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