Rheinische Post: Altmaier lehnt Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und "falsch" ab
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hat den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine
Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche als "bürokratisch" und
"falsch" abgelehnt. "Für mich ist wichtig, dass die Interessen der
Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden.
Wir brauchen menschenwürdige Zustände und der Mindestlohn muss
eingehalten werden", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). Die jetzt erhobenen Forderungen des
Arbeitsministers gingen aber am Problem vorbei, sagte Altmaier.
Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse
durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die
Vorschriften eingehalten würden. "Den Auftraggeber haftbar zu machen,
der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu
kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg.
Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel", sagte Altmaier.
Heil hielt unterdessen an seinen Plänen fest. Er will dazu "in
Kürze" ein Gesetz vorlegen und sagte: "In der Baubranche, wo die
Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gilt, haben wir damit gute
Erfahrungen gemacht." Er kündigte zusätzlich einen verstärkten
Einsatz von Zollbeamten zur Kontrolle an. "Mit dem
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erweitern wir die Kontrollbefugnisse;
zudem werden wir den Zoll personell so verstärken, dass mehr
Kontrollen stattfinden werden."
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Datum: 07.03.2019 - 00:00 Uhr
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