Rheinische Post: Altmaier fordert Klima-Klausur der Bundesregierung
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hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für deren Vorpreschen beim
Klimaschutzgesetz kritisiert und eine Klima-Klausur der
Bundesregierung gefordert. "Ich habe mich schon gewundert, warum zum
Beispiel ein Klimaschutzgesetz den Weg in die Öffentlichkeit findet,
bevor wir in der Bundesregierung überhaupt Gelegenheit hatten,
darüber zu beraten und zu sprechen. Gemeinsame Arbeit an der Sache
geht anders", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag). Der Klimaschutz werde nur gelingen, wenn die Regierung
ihre Pläne darüber abstimme, und nicht wenn man sich öffentlich
gegeneinander ausspiele. "Dafür ist das Thema zu wichtig." Altmaier
forderte, die Regierung solle sich im Herbst zu einer Klausursitzung
treffen, "bei der wir die Richtlinien für die Klimaschutzpolitik
festlegen". Er kündigte als Bundeswirtschaftsminister eigene
Vorschläge dazu an. Zum Klima in der Koalition sagte er: "Naja, der
Wind wird schon rauer."
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Datum: 09.03.2019 - 00:00 Uhr
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