WP: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor
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Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen
den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen
Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der
Westfalenpost.
Ziemiak betonte: "Wer sich dem IS anschließt und schlimme
Verbrechen begeht, hat sich völlig von unseren Werten und unserer
Gesellschaft verabschiedet. Unsere Position ist daher eindeutig. Wir
wollen möglichst vielen dieser Verbrecher, wo es rechtlich möglich
ist, die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen." Weil das Gesetz
nicht rückwirkend gelte, hätte man sich besonders beeilen müssen.
Ziemiak: "Durch das Zögern von Frau Barley haben wir zusätzlich
unnötige Zeit verloren." Was die derzeitigen Fälle angehe sei aber
klar: "Wir erwarten von anderen Staaten, dass sie ihre Staatsbürger
zurücknehmen. Deshalb sind wir in der Pflicht, deutsche Straftäter
auch hier vor Gericht zu stellen."
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Datum: 09.03.2019 - 12:00 Uhr
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