Der Tagesspiegel: Außenminister Maas wirbt für Beibehaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik: Wiederaufnahme der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vom Friedensprozess für Jemen abhängig
ID: 1703086
Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich
Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer
zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. "Die deutsche
Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in
Zukunft so bleiben", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Politiker der Union hatten
vorgeschlagen, die deutschen Richtlinien im Interesse einer
europäischen Rüstungszusammenarbeit zu überdenken.
Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wurde nach Angaben des
Außenministers nicht nur wegen des Mordes an dem saudischen
Regimekritiker Gamal Kashoggi verhängt, "sondern auch weil wir Druck
ausüben und deutlich machen wollen, dass wir auch von Saudi-Arabien
und den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Beitrag zu einem
Friedensprozess für den Jemen erwarten". Ob wieder Rüstungsgüter
geliefert werden könnten, hänge "davon ab, wie sich die Dinge
entwickeln". Gegenwärtig seien "die Voraussetzungen nicht so, dass
Lieferungen vertretbar wären".
Die Bundesregierung will Ende März über die Verlängerung des
Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien entscheiden.
Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.03.2019 - 13:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1703086
Anzahl Zeichen: 1727
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 617 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Außenminister Maas wirbt für Beibehaltung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik: Wiederaufnahme der Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien vom Friedensprozess für Jemen abhängig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der Kanzler beim Endspiel in Wembley auf der T
Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit Kanzler Scholz ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene, einen durch Test bestätigten Fall und eine Anze
Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag
Weitere Mitteilungen von Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Außenminister Maas reagiert auf Forderung von Venezuelas Oppositionschef Juan Guaido: EU zu schärferen Sanktionen bereit ...
Die Europäische Union (EU) will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) notfalls mit schärferen Maßnahmen Einfluss auf den Machtkampf in Venezuela nehmen. "Es ist sehr wichtig, dass der internationale Druck hoch bleibt", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden "Tagesspi
WP: CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft Justizministerin Barley Versäumnisse im Kampf gegen den IS vor ...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe
Mitteldeutsche Zeitung: Medizin/Gesundheit/Sachsen-Anhalt Barmer will Kliniken schließen ...
Sachsen-Anhalt hat zu viele Krankenhäuser und riskiert damit, dass Patienten wegen fehlender Spezialisierung nicht optimal versorgt werden. Zu diesem Schluss kommt die Barmer Ersatzkasse, Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (
Rheinische Post: Große Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen Arbeitnehmern und Hartz-IV-Empfängern ...
Die soziale Absicherung von Erwachsenen und Kindern hat einen erheblichen Einfluss auf ihre Gesundheitsversorgung und ihren Gesundheitszustand. Zu diesem Ergebnis kommt der noch unveröffentlichte Gesundheitsreport der AOK Rheinland/Hamburg, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sam
