Ein Jahr Große Koalition: VCD fordert "Ende von Scheuers Bremspolitik"
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und Klimapolitik stehen still. Verkehrsminister Scheuer bremst
Verkehrswende. SPD lässt keinen klaren Klimakurs erkennen.
Der ökologischen Verkehrsclub VCD zieht eine ernüchternde Bilanz
der Klima- und Verkehrspolitik der Großen Koalition. Vor einem Jahr
startete die Wiederauflage der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Sowohl bei der Luftreinhaltung als auch beim Klimaschutz steht die
Bundesregierung seit einem Jahr auf der Bremse. Fortschritte für mehr
Verkehrssicherheit sind ebenfalls nicht zu sehen.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD: "Das Ergebnis der
Verkehrs- und Klimapolitik nach einem Jahr Große Koalition ist
ernüchternd. Den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag folgten nur
wenige Taten. Die versprochene Offensive für die Bahn lässt auf sich
warten und dreckige Diesel belasten weiterhin die Luft in zahlreichen
Städten. Klimapolitisch hinkt der Verkehr den Zielen meilenweit
hinterher. Minister Scheuer bremst die Verkehrswende aus. Doch die
ist überfällig, sonst ersticken unsere Städte in Abgasen, Lärm und
Staus. Und Deutschland verfehlt krachend seine Klimaziele für 2030."
Es scheint, als blockiere Scheuer bewusst den Koalitionsvertrag.
Die im Herbst 2017 von der Bundesregierung ins Leben gerufene
Nationale Plattform "Zukunft der Mobilität" sollte der
Bundesregierung bis Ende 2018 konkrete Handlungsempfehlungen liefern.
Damit sollten die im Klimaschutzplan verankerten Ziele für den
Verkehr in 2030 erreicht werden. Doch Verkehrsminister Scheuer fiel
seiner selbst eingesetzten Expertenkommission in den Rücken. Aus
seiner Geringschätzung für deren Arbeit machte er keinen Hehl. Er
kritisierte erste Vorschläge zum Tempolimit auf Autobahnen und zur
Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel. Nun fordert er, dass der
Abschlussbericht keine kritischen Maßnahmen enthalten soll. Der VCD
befürchtet, dass solche weichgespülten Empfehlungen kaum Wirkung für
die benötigte CO2-Minderung im Verkehr haben. Auf europäischer Ebene
blockierte Deutschland weiterhin als eines der wenigen Länder
ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw und damit den
notwendigen Klimaschutz.
Die Argumente des Verkehrsministers sind auf Stammtischniveau
angekommen. Obwohl ein Tempolimit auf Autobahnen sowohl zum
Klimaschutz als auch zur Verkehrssicherheit beitragen würde - mehr
als einhundert Tote und 5000 Verletzte könnten damit jährlich
vermieden werden - bezeichnete Scheuer eine Höchstgeschwindigkeit auf
Autobahnen als "gegen jeden Menschenverstand". Damit verhöhnt Scheuer
den Koalitionsvertrag, denn dort ist die "Vision Zero", das Ziel
"Null Verkehrstote" festgehalten.
Ohne Zögern machte sich der Minister auch die ihm willkommene
Position der 107 Lungenärzte zu Eigen und stimmte damit in die
Falschbehauptung mit ein, Luftschadstoffe seien nahezu unbedenklich
für die menschliche Gesundheit. Obwohl der Stand der Forschung
eindeutig ist, forderte Scheuer Brüssel sogar dazu auf, die
Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu überprüfen. Statt den
Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erste Stelle zu stellen, geht es
dem Verkehrsminister einzig darum, Fahrverbote von schmutzigen
Diesel-Pkw zu verhindern.
Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Straßenverkehrsordnung
zu überprüfen, um den Radverkehr zu fördern. Aktuell arbeitet eine
Expertenkommission an einem Entwurf, konkrete Empfehlungen stehen
jedoch noch aus. Ebenfalls vereinbart wurde das Ziel, die
Fahrgastzahlen bei der Bahn zu verdoppeln. Dennoch erhöhte die
Bundesregierung ihre Investitionen in den Bau von Autobahnen und
Bundestraßen beträchtlich gegenüber denen für die Schiene.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: "Nach einem
Jahr GroKo bleibt die Frage: Wohin scheuert der Verkehr? Weder
liefert Minister Scheuer mit seinem Ressort einen Beitrag zum
Klimaschutz noch lässt die SPD einen klaren Klimakurs erkennen.
Bisher kamen zwar einige vernünftige Vorschläge von Umweltministerin
Schulze, die wurden von Scheuer und Wirtschaftsminister Altmaier
jedoch abgebügelt und von Vizekanzler Scholz kaum unterstützt. In
ihrer letzten Amtsperiode muss Kanzlerin Merkel den Gesundheits- und
Klimaschutz zur Chefsache erklären. Die Bundesregierung muss sich
spätestens jetzt auf den Koalitionsvertrag besinnen anstatt weiter
ziellos zwischen den Ressorts herumzueiern. Für das Klima und die
Gesundheit der Menschen braucht es ein Ende von Scheuers
Bremspolitik."
Die sechs Kernforderungen des VCD für die Verkehrswende finden Sie
hier: www.vcd.org/themen/vcd-kernforderungen-fuer-die-verkehrswende
Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger
Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und
gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit
seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986
kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander
zwischen allen Menschen auf der Straße - egal, ob sie zu Fuß, auf dem
Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er
vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und
Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000
Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD
für eine zukunftsfähige Mobilität.
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Datum: 11.03.2019 - 11:26 Uhr
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