NOZ: CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung
ID: 1703969
Bundesregierung
Landeschef Althusmann fordert von Bundesministerin Klöckner
"Neujustierung"
Osnabrück. Die CDU in Niedersachsen fordert von der
Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der
Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue
Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes
Positionspapier, welches bei einem Kleinen Landesparteitag am 2.
April eingebracht werden soll.
In dem Papier sorgt sich die CDU um die Zukunft der Branche. "Vor
dem Hintergrund volatiler Weltmarktpreise und durch die von der EU
und der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen steht
Niedersachsens Agrar- und Ernährungswirtschaft unter wirtschaftlichem
Druck und erleidet Wettbewerbsnachteile", heißt es in dem Antrag.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann übte in der "NOZ" deutliche Kritik am
Bund und damit indirekt auch an der zuständigen Agrarministerin Julia
Klöckner (CDU): "Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 und wir wollen,
dass dies auch so bleibt. Durch die von der EU und der
Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen steht einer der
bedeutendsten niedersächsischen Wirtschaftszweige aber enorm unter
Druck", sagte Althusmann. "Unsere bäuerlichen Betriebe müssen von
ihren Erträgen leben können. Daher wollen wir einen fairen Ausgleich
zwischen moderner Landwirtschaft, Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und
Tierschutz", ergänzte er.
Insbesondere bei der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung
widerspricht die Partei der Ministerin deutlich: Klöckner verteidigt
die Novelle - die Landes-CDU warnt in ihrem Papier vor weiterer
Bürokratie und starken Einschränkungen. So würden die geplanten
schärferen Regeln zu Flächenverknappungen und sinkenden Tierzahlen
führen, was wiederum zu Einbußen beim Stallbau, in der Landtechnik
und der Nahrungsmittelindustrie führen könne. Der Bund solle zunächst
in Brüssel vortragen, was Niedersachsen bereits getan habe, um die
Nitratbelastung der Gewässer zu senken. Scheitere dies, könne man
über Alternativen nachdenken, heißt es in dem Papier.
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Datum: 13.03.2019 - 01:00 Uhr
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