NOZ: FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber
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Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen
Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber
vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich
konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen,
Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf
hin, dass insgesamt 468.000 Personen derzeit Asylbewerberleistungen
beziehen, darunter seien rund 18.000 Ausreisepflichtige. Die
FDP-Abgeordnete kritisierte vor diesem Hintergrund scharf, dass
Asylbewerber statt Sachleistungen immer wieder Geld bekämen, "weil
Ländern und Kommunen die Beschaffung von Dingen des alltäglichen
Bedarfs zu mühsam ist". Damit werde die durch das
Bundesverfassungsgericht gebilligte Regelung ausgehebelt, die einem
Missbrauch staatlicher Leistungen vorbeugen solle.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant unterdessen laut
Medienberichten eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. So
sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im
Monat künftig 150 Euro erhalten.
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Datum: 13.03.2019 - 01:00 Uhr
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