Über 146.000 Unterschriften gegen Waffenexporte / terre des hommes übergibt Unterschriften einer Petition an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie
ID: 1704245
Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition und exportiert diese auch
in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten. Alle 14 Minuten
stirbt ein Mensch allein durch Waffen des führenden deutschen
Herstellers Heckler & Koch. Wie zuletzt die Prozesse gegen Heckler &
Koch und Sig Sauer gezeigt haben, werden deutsche Waffen zudem
widerrechtlich in Krisengebieten eingesetzt. Das liegt auch an
Gesetzeslücken und groben Mängeln in der Praxis, zum Beispiel der
fehlenden Kontrolle des Endverbleibs gelieferter Waffen und fehlenden
Sanktionen bei Verstößen. Das Kinderhilfswerk terre des hommes
fordert ein Exportverbot von Kleinwaffen und ein restriktives
Rüstungsexportgesetz. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hat
terre des hommes eine Petition gestartet, die über 146.000 Menschen
durch ihre Zeichnung unterstützt haben.
»Die Forderung, die Bundesregierung solle ihre
Rüstungsexportrichtlinien im Zuge der EU-Harmonisierung den
löchrigeren Vorschriften anderer EU-Länder anpassen, geht genau in
die falsche Richtung. Vielmehr ist es höchste Zeit, dass die
Bundesregierung restriktive Gesetzesvorschriften für Rüstungsexporte
beschließt und diese dann auch in der Praxis anwendet. Nur so können
wir verhindern, dass deutsche Waffen in Länder gelangen, in denen
schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Für Kleinwaffen
wie Gewehre und Pistolen fordern wir ein komplettes Exportverbot,
denn deren Verbreitung hat sich als nicht kontrollierbar erwiesen«,
erklärte Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes,
anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Klaus Ernst, den
Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie.
»Zudem fallen ihnen besonders viele Zivilisten und Kinder zum Opfer,
denn 95 von 100 Kriegsopfern werden durch Kleinwaffen getötet«, so
Albert Recknagel.
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Für Rückfragen und Interviews: Ralf Willinger, Telefon 05 41 / 71
01-108, E-Mail: r.willinger@tdh.de
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Datum: 13.03.2019 - 13:00 Uhr
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