Keine DSGVO für private Blogs

(PresseBox) - Das Datenschutzrecht kannte schon immer Ausnahmen für Presse und Medien. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit darf in der Abwägung der Grundrechte nicht über Gebühr durch die Rechte der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werden.

Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kennt ein solches Medienprivileg. Es ist in Artikel 85 Absatz 2 DSGVO geregelt. Letztlich besagt die Vorschrift, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der EU Ausnahmen und Abweichungen von den meisten Kapiteln der DSGVO zu Gunsten der Presse vorsehen können.

Einig ist man sich darüber, dass diese Ausnahmen und Abweichungen nicht neu geschaffen werden müssen, sondern auch aus schon vorher bestehenden Gesetzen bestehen können. So hat das Oberlandesgericht in Köln bereits entschieden, dass sich die Presse auf das Kunsturhebergesetz (KUG) weiter berufen darf, wenn es um die Nutzung von Bildern geht. Denn eigentlich ist jedes Bild, auf dem Menschen zu sehen sind, ein personenbezogenes Datum, so dass die Betroffenen jederzeit ohne Einschränkung der weiteren Nutzung wiedersprechen dürften.  Das KUG aber regelt, dass ein Widerruf nur unter sehr engen Grenzen erlaubt ist, so dass die Presse hier nicht in die Gefahr gerät Bilder wieder ?einsammeln? zu müssen.

Geändert für die DSGVO wurden in diesem Bereich aber bspw. der Rundfunkstaatsvertrag und die Landespressegesetze, die die weitgehenden Ausnahmen von der DSGVO konkretisieren und in das deutsche Recht übertragen.

Was aber hoch umstritten ist, ist die Frage, wer genau unter den Begriff ?Presse? hier fällt. Da es sich um eine Ausnahme vom Datenschutzrecht handelt kann man zunächst davon ausgehen, dass der Begriff sehr eng zu verstehen ist, also nicht jeder ?Hobbyjournalist? sich auf diese Privilegierung berufen kann.

Jetzt hat aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil gesprochen. Denn das höchste europäische Gericht sagt, dass auch private Blogs zur Presse im Sinne des Medienprivilegs gehören können (EuGH, Urteil vom 14. Februar 2019 - C-345/17).



Das bedeutet, dass auch für private Blogger die DSGVO weitgehend nicht gilt.

Wichtig: Das gilt nur dann, wenn die Berichterstattung bzw. die Veröffentlichung ausschließlich zum Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Das wiederum ist eine Frage des Einzelfalls. Die Gerichte werden also ganz genau prüfen, ob eine bestimmte Berichterstattung ausschließlich diese Ziele verfolgt. Ist das nicht der Fall, dann gilt die DSGVO vollumfänglich. Also ist hier ein gewisses Risiko nicht zu vermeiden.

Aber für den typischen privaten Blogger, der mit seinen Beiträgen ein (vermeintliches) öffentliches Interesse befriedigen will bzw. eine Meinung verbreiten möchte, ist die DSGVO in vielen Teilen unbeachtlich.

Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht

Wir sind hoch spezialisiert auf die Bereiche Veranstaltung & Event, IT & Internet und Urheber & Medien.

Wir vertreten bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der Event-, IT- und Medienbranche.

Timo Schutt - Fachanwalt für IT-Recht, Dozent Thomas Waetke - Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Dozent & Buchautor

http://www.schutt-waetke.de/kontakt/impressum/

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 14.03.2019 - 09:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1704495
Anzahl Zeichen: 3471

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 537 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Eine nicht ganz alltägliche Marmelade mit einem besonderen Geschmackserlebnis ...
Würden Sie sich trauen, auch mal Marmelade zu testen, die nicht so ganz alltäglich ist? Falls ja ist das Rezept Pflaume-Apfel-Zwiebel aus dem Buch „Gut geschmiert in den Tag - Brittas und Edes Marmeladengenuss“ genau richtig für Sie. Dieses Rezept bietet Genuss auf der ganzen Linie. Der fr

JungChemiker-Rabatt bei Klinkner&Partner ...
Die Dr. Klinkner & Partner GmbH möchte den wissenschaftlichen Nachwuchs auf dem Weg zur beruflichen Qualifikation unterstützen und bietet daher allen Mitgliedern des GDCh-JungChemikerForums 40 % Rabatt auf alle Seminare von Klinkner & Partner in 2019. Die Anmeldung erfolgt über das Anmeld

"Nachtcafé: Freundschaft - wenn nichts unmöglich ist" (FOTO) ...
Michael Steinbrecher spricht u. a. mit Dieter Beutel und Detlef Kowalewski, die eine ungewöhnliche Freundschaft verbindet / Freitag, 15.3.2019, 22 Uhr, SWR Fernsehen Oft sind es ganz außergewöhnliche Begegnungen und Schicksale, die zwei Menschen zusammenbringen. Mit guten Freunden teil

Sorglos in die Osterferien starten – so bleiben Heim und Haustier während ihrer Abwesenheit gut versorgt ...
Zu Beginn der Urlaubsplanung steht für viele Menschen der Stress im Vordergrund. Besonders Haustierbesitzer sorgen sich um das Wohl ihrer Lieblinge und möchten diese gut versorgt wissen, denn eine Reise bedeutet für viele Tiere Stress und sie fühlen sich in unbekannter Umgebung unwohl. Es stelle