Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund: Dieselfahrverbote führen zu weiteren Staus
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und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von
Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der
EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor
weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt. "Wir erwarten,
dass diese gesetzgeberischen Vorhaben nicht blockiert werden, denn
die Städte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft
brauchen Planungssicherheit. Die bestehenden Probleme lösen wir nicht
in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort", sagte Landsberg der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Viele Städte
hätten große Anstrengungen unternommen, um die Grenzwerte
einzuhalten. "Hier würden Fahrverbote zu Staus und Umwegverkehren
führen und damit die Umweltbelastungen nicht sinken, sondern
steigen." Ein besonders wichtiger Ansatz für die Kommunen sei es
auch, dass ihre schweren Dieselfahrzeuge, die im Einsatz für das
Allgemeinwohl seien - Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bergungsgerät
und schwere Entsorgungsfahrzeuge - von etwaigen Fahrverboten
ausgenommen werden. "Diese Geräte lassen sich nicht kurzfristig durch
immissionsärmere Fahrzeuge ersetzen. Sie sind aber für das Leben und
die Sicherheit in der Stadt unverzichtbar." Landsberg versicherte:
"Die Städte und Gemeinden unternehmen weiterhin alles, auch mithilfe
von Bund und Ländern, um die Verkehrswende voranzutreiben. Wir sind
zuversichtlich, dass diese Entwicklung dazu führen wird, dass
Fahrerbote in weiten Teilen bald der Vergangenheit angehören werden."
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Datum: 15.03.2019 - 00:00 Uhr
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