Europapolitische Positionen verabschiedet
ID: 1704910
IHK-VOLLVERSAMMLUNG AM 14. MÄRZ 2019
Europapolitische Positionen
Mit den ?Europapolitischen Positionen 2019? bündelt die IHK-Organisation die Reformvorschläge der deutschen Wirtschaft an die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten. Die Vollver-sammlung hat in ihrer Sitzung am 14. März der Übernahme dieser Positionen für die IHK Heilbronn-Franken zugestimmt. Zu den insgesamt zehn Top-Forderungen gehören beispielsweise der Ausbau des europäischen Binnenmarktes durch offene Grenzen auf Basis der vier Grundfreiheiten ? freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr ?, die
Stärkung des weltweiten Handels durch den Abbau von
Handelshemmnissen und der zügige Ausbau eines hochleistungsfähigen europäischen Breitbandnetzes.
Grundsatzpositionen Gewerbeförderung
Der IHK Heilbronn-Franken obliegt unter den badenwürttembergischen Industrie- und Handelskammern die Federführung für den Bereich Gewerbeförderung. Zentrale Themen sind Fördermaßnahmen auf den Feldern Existenzgründung, Unternehmenssicherung und Unternehmensnachfolge sowie die finanzielle Gewerbeförderung. Die nun vorliegenden und von der Vollversammlung jetzt beschlossenen Positionen geben Basis und Orientierung für entsprechende Aktivitäten.
Status Ausbau A6
Die Bundesautobahn 6 (A6) ist eine der bedeutendsten transeuropäischen Verkehrsadern mit weit überdurchschnittlicher Verkehrsbelastung, insbesondere durch den Wirtschaftsverkehr. Auch für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken ist die A6 eine elementare Lebensader. Daher hat sich die IHK Heilbronn-Franken schon 2001 gemeinsam mit anderen Partnern der Region im ?Aktionsbündnis A6? für den dringend benötigten sechsstreifigen Ausbau stark gemacht. Dank der vom Aktionsbündnis vorfinanzierten Planung der Stecke zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze nach Bayern konnte der Planungsprozess erheblich beschleunigt werden, mit dem Ergebnis, dass dieser Streckenabschnitt mit der höchsten Ausbaupriorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.
Zum aktuellen Stand der Planungen der Bauabschnitte zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zwischen Baden-Württemberg und Bayern berichtete Eva
Paulick, Projektleiterin Ausbau A6 beim Regierungspräsidium Stuttgart. Demnach ist bis Ende 2020 mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen. Die Finanzierung des Baus sowie der Erhalt und Betrieb besagten Autobahnabschnittes sollen für die nächsten dreißig Jahre über ein Öffentlich-Privates-Partnerschaftsprojekt (ÖPP-Projekt) erfolgen.
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Datum: 15.03.2019 - 07:05 Uhr
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