NOZ: Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien
ID: 1705251
Erleichterungen für Trennungsfamilien
"Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie
Brandbeschleuniger" - Barley besorgt um betroffene Kinder
Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr
Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung
von Kindern zu erleichtern. "Wir müssen getrennt Erziehende
finanziell entlasten", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Dies sei wichtig im Interesse der betroffenen Kinder. Barley
befürwortete zum Beispiel die steuerliche Entlastung von
Trennungsfamilien. "Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert
oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in
Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger", sagte die
Justizministerin. Nach ihren Angaben sind rund 200.000 Kinder jedes
Jahr von der Trennung ihrer Eltern betroffen.
Die SPD-Politikerin verteidigte ferner ihren aktuellen Vorstoß,
lesbische Paare bei der Geburt eines Kindes heterosexuellen Paaren
gleichzustellen. "Der Punkt ist, dass das bestehende Abstammungsrecht
die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr
ausreichend abbildet und deshalb den Interessen von Kind und Eltern
nicht immer gerecht wird", sagte Barley. Es gehe hier nicht um
Unterstützung von Randgruppen, sondern sehr konkret um Hilfe für
Paare. "Das betrifft Regenbogenfamilien genauso wie
Scheidungsfamilien und Kinderwunschpaare", hob sie hervor.
Neuregelungen seien "überfällig" angesichts der Tatsache, dass jede
dritte Ehe auseinandergehe und Scheidungsverfahren sehr lange dauern
könnten. "Wenn zum Beispiel eine Frau vor der Scheidung von ihrem
Ehemann ein Kind mit dem neuen Partner bekommt, braucht es bisher
eine sehr aufwändige gerichtliche Prozedur zur Klärung des
rechtlichen Status dieses Kindes", erklärte die SPD-Ministerin. Nach
ihrem neuen Gesetzentwurf reiche das Einvernehmen der drei
Betroffenen. Auch bei künstlicher Befruchtung solle es künftig klare
Regeln geben für das rechtliche Verhältnis zwischen Samenspender,
Mutter und Wunschvater einerseits und dem Kind andererseits.
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Datum: 16.03.2019 - 01:00 Uhr
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