NOZ: FDP warnt Bundesregierung: Brexit-Verschiebung nicht billigen
ID: 1705252
nicht billigen
"Austrittstermin 29. März muss bleiben" - Kubicki: Sonst würde die
EU durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzen
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung
aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen.
"Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu
verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen
ins Chaos stürzt", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die
Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das
austrittswillige Großbritannien noch einmal an der Europawahl
teilnimmt, nannte der Bundestagsvizepräsident "absurd". Es sei die
freie Entscheidung der Briten gewesen, innerhalb eines bestimmten
Zeitraums aus der EU auszutreten. "Sollten sie nun hiervon Abstand
nehmen, bleibt es ihnen unbenommen, bis zum 29. März ihre
Austrittserklärung einseitig zurückzunehmen", meinte der Liberale.
Die EU und die Bundesregierung dürften sich von britischen
Machtspielen keinesfalls abhängig machen.
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Datum: 16.03.2019 - 01:00 Uhr
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