DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab
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DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab
"Nach den Vorstellungen der Hohen Vertreterin Asthon soll ein 8000-köpfiger Apparat in Brüssel entstehen und der Europäische Militärstab wie auch das nachrichtendienstliche Zentrum der EU (SITCEN) Teil des EAD werden. Diese Vorstellungen werden offenbar auch von der Bundesregierung geteilt. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Die Inkorporierung militärischer Strukturen in den EAD wäre für einen diplomatischen Dienst weltweit einmalig. In der Bundesrepublik sind Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium aus guten Gründen nicht verschmolzen. Diese Trennung darf jetzt nicht leichtfertig auf der Ebene der Europäischen Union aufgegeben werden.
Der Aufbau des EAD in Umsetzung des Vertrags von Lissabon wird massive zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, wie auch der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten ist dies einfach unerträglich. Die Einrichtung dieses militärisch-diplomatischen Dienstes soll offensichtlich mit sozialen Einschnitten bezahlt werden. DIE LINKE weist alle Überlegungen zurück, den EAD durch Kürzungen im Bereich der Agrar- und Strukturfonds finanzieren zu wollen.
Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass der EAD auch noch Zugriff auf 30 Milliarden Euro europäische Entwicklungsgelder bekommen soll. Dies würde lediglich eine weitere Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit befördern."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
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Datum: 05.03.2010 - 17:47 Uhr
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