DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab
ID: 170548
DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab
"Nach den Vorstellungen der Hohen Vertreterin Asthon soll ein 8000-köpfiger Apparat in Brüssel entstehen und der Europäische Militärstab wie auch das nachrichtendienstliche Zentrum der EU (SITCEN) Teil des EAD werden. Diese Vorstellungen werden offenbar auch von der Bundesregierung geteilt. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab. Die Inkorporierung militärischer Strukturen in den EAD wäre für einen diplomatischen Dienst weltweit einmalig. In der Bundesrepublik sind Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium aus guten Gründen nicht verschmolzen. Diese Trennung darf jetzt nicht leichtfertig auf der Ebene der Europäischen Union aufgegeben werden.
Der Aufbau des EAD in Umsetzung des Vertrags von Lissabon wird massive zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Auch angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, wie auch der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten ist dies einfach unerträglich. Die Einrichtung dieses militärisch-diplomatischen Dienstes soll offensichtlich mit sozialen Einschnitten bezahlt werden. DIE LINKE weist alle Überlegungen zurück, den EAD durch Kürzungen im Bereich der Agrar- und Strukturfonds finanzieren zu wollen.
Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass der EAD auch noch Zugriff auf 30 Milliarden Euro europäische Entwicklungsgelder bekommen soll. Dies würde lediglich eine weitere Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik zu Lasten der Entwicklungszusammenarbeit befördern."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 05.03.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 170548
Anzahl Zeichen: 2480
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DIE LINKE lehnt die Pläne zum Europäischen Auswärtigen Dienst ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Christlich-liberale Steuerpolitik voll auf Kurs ...
Verabschiedung des EU-Umsetzungsgesetzes Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautze
Kultusminister behandeln Studierende nach der Devise 'Zuhören und Ignorieren' ...
"Die Kultusminister rühmen sich ihrer Dialogbereitschaft mit den Studierenden. Aber sie handeln nach der Devise 'Zuhören und ignorieren'", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der 329. Plenarsitzung der Kultusminister
Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten ...
"Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten", erklärt Michael Schlecht anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Kanzlerin verhindert einen Aufschwung. Sie regiert
Wehrbeauftragter ist ein Kontrollorgan und kein Soldatensprachrohr ...
"Das Amt des Wehrbeauftragten ist in erster Linie ein Element der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte. Das darf nicht aus dem Blickfeld geraten und nicht zwischen kleinlichen Parteiinteressen zerrieben werden", mahnt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sp
