Rheinische Post: Kommentar: Unseriöse Debatte
ID: 1706722
Straßensanierungsmaßnahmen ist für die Betroffenen ein Ärgernis. Die
Diskussion über die Abschaffung der Zwangsabgabe ist es inzwischen
aber auch. Wie so oft bei finanzpolitischen Debatten haben wieder
diejenigen Populisten den größten Zulauf, die eine ersatzlose
Abschaffung der Abgabe fordern. Die ist aber nicht möglich. Wenn die
anliegenden Immobilienbesitzer die weit über 100 Millionen Euro pro
Jahr für die notwendigen Sanierungen nicht mehr zahlen, werden andere
das Geld aufbringen müssen. Könnte man allen, die keinen alternativen
Finanzierungsweg aufzeigen, wegen mangelnder Seriosität den Mund
verbieten, wäre die Debatte nur noch halb so laut. Zu den semi-seriös
formulierten Vorschlägen gehört auch der der SPD. Sie will, dass die
Kosten aus dem allgemeinen Landeshaushalt bezahlt werden. Seriös
formuliert müsste der Vorschlag lauten: Bislang tragen die
Immobilienbesitzer den Kostenanteil alleine. Künftig sollen Mieter
und Vermieter gleichermaßen zahlen. Was genau, liebe SPD, ist
eigentlich der soziale Kern dieser mieterfeindlichen Politik?
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.03.2019 - 20:14 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1706722
Anzahl Zeichen: 1440
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 515 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Unseriöse Debatte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Orbans Suspendierung reicht nicht ...
Es ist richtig, die ungarische Partei Fidesz und damit Viktor Orban aus der europäischen Parteienfamilie auszuschließen. Viel zu lang hat die EVP Orbans Treiben tatenlos zugesehen. Allerdings gibt es zu denken, welchen Anlass die EVP für den Rauswurf nimmt. Sie wurde erst aktiv, als Orban ein
Jörg Meuthen: EVP und Fidesz - da wird auch keine Paartherapie mehr helfen! ...
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat heute Abend beschlossen die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán bis zum Herbst zu suspendieren. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: "Diese Ehe zwischen der EVP und der Fi
Mitteldeutsche Zeitung: zu Hitlergruß in Klassenzimmer ...
Was ging jenem 18-Jährigen durch den Kopf, der im Klassenzimmer mit "Sieg Heil" grüßte? Wollte er damit den Nationalsozialismus propagieren? Oder trieb ihn schlicht die Lust zur Provokation? Von außen wird sich das nicht feststellen lassen. In jedem Fall hat der Lehrer mit seiner St
Mitteldeutsche Zeitung: zur Rentenerhöhung ...
Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden,
