Brandanschlag-Serie: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden
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gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden.
Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat
Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als
gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus
Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin "Kontraste" und dem rbb
vorliegen. Auf das Auto des Linken-Politikers war im Februar 2018 ein
Brandanschlag verübt worden. Dabei habe "Kontraste" zufolge nicht nur
der Verfassungsschutz, wie bislang bekannt, sondern auch der
Staatsschutz des Landeskriminalamtes die beiden Verdächtigen dabei
abgehört, wie sie über Kocak sprachen.
Die zwei Rechtsextremen hatten Kocak monatelang ausgespäht - unter
den Augen der Sicherheitsbehörden. Trotzdem wurde der
Linken-Politiker nicht gewarnt. Wenn es aber um den Schutz von Leib
und Leben gehe, müsse der Verfassungsschutz seinen Schutzpflichten
nachkommen, "auch durch Hinweise an die Polizei", kritisierte der
Staatsrechtler Professor Joachim Wieland.
Die Behörden hätten auch die mutmaßlichen Täter im Vorfeld nicht
verwarnt, kritisierte der Berliner Abgeordnete Benedikt Lux (Bündnis
90 / Grüne), denn der Neonazi-Zelle gehörten "brandgefährliche Leute"
an. "Hier wäre eine Gefährderansprache angezeigt gewesen", sagte der
Innenpolitiker, mit dem Ziel zu signalisieren: "Wir haben Euch im
Blick und passt bloß auf".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei sagte
"Kontraste", wenn die Berliner Sicherheitsbehörden überfordert seien,
müsse "die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich ziehen"
und prüfen, "inwieweit wir es hier mit einer terroristischen
Vereinigung oder der Schaffung einer solchen zu tun haben".
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Datum: 21.03.2019 - 07:10 Uhr
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